Themen
Umwelt
24.2.2011 Die EVP unterstützt die Thurgauer Energieinitiativen
Die beiden Energieinitiativen ergänzen unsere Kantonsverfassung und das Energienutzungsgesetz.
Die Verfassung setzt neu fest: Kanton und Gemeinden (..) fördern Massnahmen zur Nutzung umweltverträglicher erneuerbarer Energien und schaffen Anreize für eine sparsame und effiziente Energieverwendung im Kanton Thurgau (§82).
Im Energienutzungsgesetz wird §6, der beitragsberechtigte Massnahmen regelt, ergänzt durch den Zusatz: (..) insbesondere Elektrizität aus Neuanlagen, welche Sonnenenergie, Biomasse, Geothermie und natur- und landschaftsverträglich gewonnene Wasserkraft verwenden. §6a regelt den Energiefonds. Hier wird festgehalten, dass er neu auch durch Erträge aus Beteiligungen an Energiegesellschaften geäufnet wird. Neu soll für das Budgetjahr insgesamt eine Fördersumme von zwanzig bis dreissig Millionen zur Verfügung stehen.
Verkehr
18.4.2010 Fraktionsvotum Aglo-Radweg (Roland Wyss) Eintreten und Materielle Beratung der Fraktion CVP/EVP zur Botschaft Nr. 218 Nettokredit von 2.45 Mio. Franken für den regionalen Radweg Islikon - Frauenfeld - Felben-Wellhausen anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 30. März 2011.
7.12.2010 Stellungnahme Richtplan Siedlung und Verkehr der Agglomeration Frauenfeld Die Fraktionsgemeinschaft von CVP und EVP des Gemeinderates unterbreitet dem Stadtrat die Überlegungen zum Richtplan Siedlung und Verkehr. Wir anerkennen darin ausdrücklich die grosse Arbeit und das spürbar lösungsorientierte Handeln der Verantwortlichen, bringen aber auch einige Bedenken an.
AHV
19.03.2011 EVP lanciert Volksinitiative: Die AHV erbt mit!
Mittelfristig kann die AHV die Renten nicht garantieren, ohne dazu höhere Lohn- oder Mehrwertsteuerprozente einzutreiben oder das Rentenalter anzuheben. Die 92. ordentliche Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat deshalb heute Samstag in Winterthur die Lancierung einer Volksinitiative „Hohe Erbschaften besteuern für unsere AHV" zugunsten der AHV beschlossen. Zudem hat die EVP ihre Wahlthemen 2011 präsentiert.
20.11.2010 Für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat am 20. November in Murten die Lancierung einer Volksinitiative für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer zugunsten der AHV zusammen mit einem überparteilichen Initiativkomitee beschlossen. Sie sagte zudem deutlich Ja zur Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt".
Religion
19.06.2010 EVP verzichtet auf Volksinitiative für Religionsfrieden
Der Zentralvorstand der EVP verzichtet nach der Vernehmlassung bei Parteigremien und kirchlichen Organisationen auf eine Volksinitiative für einen neuen Religionsartikel in der Verfassung. Gleichzeitig will Nationalrat Walter Donzé die Debatte im Parlament mit einer parlamentarischen Initiative anstossen und die christlichen Werte und den Religionsfrieden sichern.
10.06.2010 Rechtsordnung, Werte und Religionsfrieden sichern EVP-Nationalrat Walter Donzé reicht eine parlamentarische Initiative für einen Religionsartikel ein
*jevp
20.08.2010 *jevp lehnt die Todesstrafe ab Ein Initiativkomitee hat bei der Bundeskanzlei zur formalen Prüfung eine Initiative zur Wiedereinführung der Todessstrafe eingereicht. Die Initiative, deren genauer Wortlaut bisher noch nicht bekannt ist, verlangt die Todesstrafe für Morde mit sexuellem Missbrauch. Die Junge Evangelische Volkspartei betrachtet die Todesstrafe als unwirksam, unmenschlich und unwiderrufbar und ist daher gegen ihre erneute Einführung.
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Positionen und Resolutionen EVP Schweiz