Christian Stricker
Am 22. Oktober 2024 fand in Frauenfeld die Parteiversammlung mit den Parolenfassungen zu den kommenden Abstimmungen statt.
Wie stimmten die Mirglieder ab?
1. Vorlage: Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Autobahnen weiter auszubauen kann Sinn machen. Der aktuelle Schritt ist aber nur ein erster Schritt einer Serie, die ca. 35 Millarden kosten werden. Vermögen wir das? Wollen wir den Autoverkehr weiter fördern? Haben wir nicht schon genug Lärm?
Die EVP Thurgau sagt Nein zu diesem Ausbauschritt und will in nachhaltigere Schritte investieren.
2. und 3. Vorlage: Änderung des Obligationenrechts Mietrecht: Untermiete und Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarf
Der Bundesrat wollte diese Änderung ursprünglich nicht. Denn sie bringen nicht mehr Sicherheit und belasten den Mieter zusätzlich.
Die EVP Thurgau sagt Nein zu beiden Mietrechtsvorlagen.
4. Vorlage: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
Diese Reform beseitigt finanzielle Fehlanreize. Die Vorlage beschleunigt die sinnvolle Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich. Damit werden Kosteneinsparungen für die Prämienzahlenden ermöglicht. Die Reform führt zu einer besseren Versorgungqualität und stärkt die koordinierte Versorgung zwischen den verschiedenen Akteuren.
Die EVP Thurgau sagt Ja zu dieser Reform
Vergleiche: https://www.evppev.ch/abstimmungen