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Bericht der Parteiversammlung der EVP Thurgau vom 07.01.2019

v.l. Wolfgang Ackerknecht und Regierungsrätin Carmen Haag

An ihrer ers­ten Par­tei­ver­samm­lung im neuen Jahr setz­ten sich die Mit­glie­der der EVP Thur­gau in Frau­en­feld mit der Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive aus­ein­an­der.

Das Pro-Referat für die Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive hielt Simon Vogel, Prä­si­dent der Jun­gen 
Grü­nen Thur­gau. Die Junge GP Schweiz ist auch Haupt­trä­ge­rin der Initia­tive. Vogel wies
dar­auf hin, dass in der Schweiz zu viel wert­vol­les Kul­tur­land über­baut wird, das eigent­lich 
der Land­wirt­schaft zur Ver­fü­gung ste­hen sollte. Die Initia­tive for­dert dem­ge­gen­über ein
ver­dich­te­tes Bauen inner­halb der Sied­lun­gen sowie einen Stopp bei der Aus­wei­tung von 
Bau­zo­nen. Gerade beim ver­dich­te­ten Bauen inner­halb von Sied­lun­gen sei, so Vogel, noch
enor­mes Poten­tial vor­han­den. Bei einer Über­bau­ung und mode­ra­ten Ver­dich­tung der 
vor­han­den Bau­zo­nen­re­ser­ven könnte Wohn- und Arbeits­raum für 3 Mil­lio­nen Men­schen
geschaf­fen wer­den. Dage­gen betonte der Kontra-Referent Mar­kus Haus­am­mann, Natio­nal­rat 
SVP und Prä­si­dent des Ver­bands Thur­gauer Land­wirt­schaft, dass die meis­ten For­de­run­gen
der Initia­tive sowohl auf Bundes- wie auch auf kan­to­na­ler Ebene bereits erfüllt seien. Er 
gestand aber auch ein, dass die Initia­tive die berech­tigte Sorge um unser Kul­tur­land
auf­nehme. Die Initia­tive sei ein fal­scher Ansatz, denn sie ver­un­mög­li­che einer­seits durch das 
Ver­bot der Aus­wei­tung die Aus­schei­dung von Bau­zo­nen, ermög­li­che ande­rer­seits jedoch
durch eine Aus­nah­me­re­ge­lung das Bauen aus­ser­halb der Bau­zo­nen. Damit, so befürch­tet 
Haus­am­mann, würde die Zer­sie­de­lung eher noch geför­dert. Die anwe­sen­den
Stimm­be­rech­tig­ten beschlos­sen nach ange­reg­ter Dis­kus­sion Stimm­frei­gabe.

Kan­to­nale Sied­lungs­stra­te­gie

Der Abend wurde abge­run­det durch ein auf­schluss­rei­ches Refe­rat von Regie­rungs­rä­tin 
Car­men Haag. Sie infor­mierte über die aktu­elle Sied­lungs­stra­te­gie des Kan­tons Thur­gau
sowie über die geplante Anpas­sung des Bun­des­ge­set­zes über die Raum­pla­nung (RPG II).