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Bericht der Parteiversammlung der EVP Thurgau vom 23.10.18

EVP Thur­gau sagt 3 x Nein

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung vom 23.10.2018 im Inseli Romans­horn fasste die EVP Thur­gau die Paro­len für die Eid­ge­nös­si­sche Abstim­mung vom 25.11.18: Alle drei vor­ge­stell­ten und dis­ku­tier­ten Vor­la­gen wur­den abge­lehnt.
SVP-Kantonsrat Pas­cal Schmid befür­wor­tet die Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive, weil Volks­in­itia­ti­ven ver­mehrt abge­schwächt oder nicht mehr umge­setzt wür­den. Völ­ker­recht­li­che Bestim­mun­gen wür­den heute über Schwei­zer Recht gestellt. Die­sen schlei­chen­den Trend wolle die Initia­tive ver­hin­dern. Dage­gen befürch­tet Eli­sa­beth Ricken­bach, EVP-Kantonsrätin, dass schwie­rige Aus­le­gungs­fra­gen zu Rechts­un­si­cher­hei­ten bei Staats­ver­trä­gen füh­ren wür­den, die dem Schwei­zer Wirt­schafts­stand­ort und dem Demo­kra­tie­ver­ständ­nis scha­den wür­den. Die Schweiz solle auch in Zukunft ein ver­läss­li­cher Part­ner sein – auch in beste­hen­den inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen. Die Nein-Parole wurde mit 18 Nein zu 5 Ja bei 3 Ent­hal­tun­gen gefasst.
In der Ände­rung des Bun­des­ge­set­zes zur Über­wa­chung von Ver­si­cher­ten sieht FDP-Kantonsrat Anders Stokholm das Mit­tel, die bereits heute beste­hende Bekämp­fung des Ver­si­che­rungs­miss­brauchs auf gesetz­li­che Grund­la­gen zu stel­len. Eine reine Dos­sier­prü­fung genüge heute nicht mehr. Dem­ge­gen­über betonte Jürg Schlat­ter, Rechtsanwalt/EVP Kreuz­lin­gen, dass die neue Rege­lung zu weit gehe und der all­ge­mei­nen Über­wa­chung von Pri­vat­per­so­nen Tür und Tor geöff­net würde. Obschon nur wenige Leute betrof­fen wären, so wäre die Über­wa­chung grund­sätz­lich rich­tig, aber es brau­che dazu ein ver­läss­li­ches Instru­ment. Es gehe nicht an, dass z.B. pri­vate Ver­si­che­rer ohne rich­ter­li­che Geneh­mi­gung unkon­trol­liert Über­wa­chun­gen ver­an­las­sen könn­ten. Das Abstim­mungs­re­sul­tat lau­tete: 17 Nein, 6 Ja, 3 Ent­hal­tun­gen.
Bio­land­wirt Tho­mas Nagel stellte die Hornkuh-Initiative vor. Diese würde kein Ver­bot sti­pu­lie­ren, son­dern Anreize schaf­fen. Finan­zi­ell fände eine Umver­tei­lung statt, die Bau­ern erhiel­ten gesamt­haft nicht mehr Geld. Nagel zeigte die Vor- und Nach­teile für Tiere und Land­wirte auf, die deut­lich machte, dass emo­tio­nale
Über­le­gun­gen die Ein­schät­zung der Stim­men­den beein­flus­sen wird. In der Dis­kus­sion wurde die Initia­tive grund­sätz­lich kri­ti­siert, da sol­che Rege­lun­gen nicht in die Ver­fas­sung gehör­ten, son­dern in Ver­ord­nun­gen der Exe­ku­tive. Die Par­tei­mit­glie­der fass­ten mit 13 Nein gegen 10 Ja und mit 5 Ent­hal­tun­gen die Nein-Parole.
Pas­cale Leuch aus Kreuz­lin­gen zeigte abschlies­send Bil­der von der Neu­grün­dung der Jun­gen EVP Thur­gau, die anfangs Okto­ber 2018 in Frau­en­feld statt­fand.


Wolf­gang Acker­knecht
Prä­si­dent EVP Thur­gau