News

Bericht zur Grossratssitzung vom 21.04.2021

Kan­tons­rat Roland Wyss, Frau­en­feld, berich­tet.

Es sind 128 Rats­mit­glie­der anwe­send.

 

Ein­lei­tend infor­miert der Regie­rungs­rat über Covid-19

 

Regie­rungs­prä­si­dent Wal­ter Schön­hol­zer

Seit dem 16. April ist das ange­passte Här­te­fall­pro­gramm in Kraft. Die wesent­lichste Ände­rung ist, dass ab sofort auch a fonds perdu-Beiträge aus­be­zahlt wer­den. Im Moment geht die Regie­rung von behörd­li­chen Mass­nah­men bis Ende Juni aus und rech­net dies bei den Anträ­gen auch so ein. Ob ein Restau­rant die Ter­rasse öff­net oder nicht, hat kei­nen Ein­fluss auf die Berech­nung. Der Pro­zess der Ein­gabe bewährt sich. So müs­sen die­je­ni­gen, wel­che bereits ein Gesuch für ein Dar­le­hen ein­ge­ge­ben haben, keine zusätz­li­chen Unter­la­gen nach­rei­chen.

 

Regie­rungs­rat Urs Mar­tin

Die vom Bund beschlos­se­nen Öff­nungs­schritte kön­nen bei unse­ren nörd­li­chen Nach­barn nicht ganz nach­voll­zo­gen wer­den. Wir öff­nen und gleich­zei­tig schliesst Deutsch­land eher.

Die Impf­stoff­pla­nung erweist sich als äus­serst schwie­rig, da die zuge­si­cher­ten Lie­fe­run­gen vom Bund nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Aus­ser­dem wurde vom Bund ein Abbau der Reser­ven für die zweite Imp­fung emp­foh­len. Da sich der Kan­ton nicht voll­um­fäng­lich dar­an­ge­hal­ten hat, sollte es zu kei­nen Impf­ter­min­ver­schie­bun­gen kom­men.

Für die Imp­fung durch die Ärzte wurde sei­tens der Regie­rung eine Auf­fi­nan­zie­rung auf Fr. 40.- beschlos­sen, was in etwa den Kos­ten in den Impf­zen­tren ent­spricht. Die­ser Beschluss ist befris­tet bis Ende August 2021.

 

Regie­rungs­rä­tin Cor­ne­lia Kom­posch

Das Test­kon­zept wurde schnell erstellt und man ist bereit für die seri­elle Imp­fung. Betriebe sol­len die Mög­lich­keit zum prä­ven­ti­ven Tes­ten haben, Schu­len kön­nen, wenn sie wol­len. Bei den Schu­len erfolgt aber haupt­säch­lich das Aus­bruchs­tes­ten.

 

 

1. Amts­ge­lübde von Kan­tons­rä­tin Michèle Strähl-Obrist

Michèle Strähl-Obrist legt das Amts­ge­lübde ab und gehört somit auch dem Gros­sen Rat an.

 

2. Wie­der­ein­tritt von Kan­tons­rat Kilian Imhof

Kilian Imhof gehörte bis zu den letz­ten Wah­len bereits dem Gros­sen Rat an und muss daher nicht mehr ver­ei­digt wer­den. Will­kom­men zurück, auch in unse­rer Frak­tion.

 

3. Kan­tons­bür­ger­rechts­ge­su­che (20/EB 3/130)

Das Ein­tre­ten zu den Kan­tons­bür­ger­rechts­ge­su­chen wurde in der Jus­tiz­kom­mis­sion ein­stim­mig beschlos­sen. Im Gros­sen Rat gab es keine Wort­mel­dun­gen, es wurde still­schwei­gend beschlos­sen.

Die Bür­ger­rechts­ge­su­che von 3 Schweizer/innen wur­den mit 124 Ja zu 0 Nein beschlos­sen (Kom­mis­sion: ein­stim­mig Ja)

Die Bür­ger­rechts­ge­su­che der 66 Ausländer/innen: wur­den mit 105 Ja zu 5 Nein beschlos­sen (Kom­mis­sion 9 Ja, 2 Ent­hal­tun­gen)

 

4. Gesetz betref­fend die Ände­rung des Geset­zes über die Inkas­so­hilfe für fami­li­en­recht­li­che Unter­halts­bei­träge und die Bevor­schus­sung von Kin­de­rali­men­ten (AliG) (20/GE 2/74)

2. Lesung

Die Kom­mis­sion hat zur 2. Lesung keine Ergän­zun­gen. Die zwei Anträge der ers­ten Lesung wur­den in der letz­ten Sit­zung abge­lehnt.

Auch im Rat gab es keine erneute Dis­kus­sion. Die Redak­ti­ons­le­sung und Schluss­ab­stim­mung erfolgt an der nächs­ten Sit­zung.

 

5. Inter­pel­la­tion von Edith Wol­fen­der, Peter Drans­feld, Eli­sa­beth Ricken­bach, Ueli Fisch und Peter Büh­ler vom 9. Sep­tem­ber 2020 "Thur­med: Eine Mil­li­arde im Nebel“ (20/IN 7/55)

Beant­wor­tung

Die Inter­pel­lan­tin Edith Wohl­fen­der bedankt sich für die rasche Beant­wor­tung. Sie hält fest, dass es nicht um die pro­fes­sio­nelle und gute Füh­rung geht, son­dern um die Trans­pa­renz.

Die Abstim­mung über Dis­kus­sion wurde gross­mehr­heit­lich beschlos­sen.

Sei­tens der Inter­pel­lan­tin wird kri­ti­siert, dass nicht alle Insti­tu­tio­nen der Thur­med Hol­ding im Geschäfts­be­richt auf­ge­führt sind. Die Trans­pa­renz sei so nicht gewähr­leis­tet. Der Grosse Rat werde zu wenig infor­miert und könne seine Auf­sichts­pflicht nicht erfül­len. Die Offen­le­gung ist recht­lich zwar nicht nötig, wird von Insti­tu­tio­nen, wel­che dem Kan­ton gehö­ren, aber ver­langt. Zudem blende der Regie­rungs­rat die Nach­frage zur Hol­ding­struk­tur voll­stän­dig aus.

Die Mei­nun­gen der Frak­tio­nen fal­len, was die Trans­pa­renz und Offen­le­gung betrifft, sehr unter­schied­lich aus:

SVP, FDP und EDU sehen kei­nen Anlass für eine erwei­terte Infor­ma­tion. Seit der Über­füh­rung in eine AG hat sich das Spi­tal erfolg­reich im Markt eta­bliert, gleich­zei­tig wurde aber auch das Mitsprache- und Ein­sichts­recht des Par­la­men­tes ver­rin­gert.

CVP/EVP, SP, GLP und Grüne wün­schen sich eine Trans­pa­renz zum Bei­spiel ana­log der EKT AG. Es geht nicht um mehr Mit­be­stim­mung, son­dern um mehr Infor­ma­tion. Auch die Rech­nungs­prü­fung wird bemän­gelt. Seit über 20 Jah­ren ist es die­selbe Revi­si­ons­stelle, was so nicht üblich ist.

Zwei Zitate unse­res Frak­ti­ons­spre­chers Peter Büh­ler finde ich sehr pas­send: Es ist nie zu spät um noch bes­ser zu wer­den / Was wir wis­sen ist, dass wir nicht alles wis­sen. Und das kann es nicht sein.

Auch Eli­sa­beth Ricken­bach hat ein Votum gehal­ten:

Bei mei­nem Nach­for­schen zu frü­he­ren ähn­li­chen the­ma­ti­schen Vor­stös­sen wurde bereits im 2010 Unbe­ha­gen aus­ge­drückt u.a. über die spär­li­che Infor­ma­tion sei­tens Thur­med an den Gros­sen Rat und der eher dürf­ti­gen Eigen­tü­mer­stra­te­gie, wel­che dem Gros­sen Rat vor­ge­legt wurde.

Ich weiss nicht, wie­viel wei­ter wir nach elf Jah­ren sind… aber es scheint, dass der Nebel sich noch nicht sicht­lich gelich­tet hat oder mit einem ande­ren Bild aus­ge­drückt: die wunde ist noch nicht ver­heilt.

Denn die vor­lie­gende Inter­pel­la­tion legt den Fin­ger auf den wun­den Punkt der Trans­pa­renz der Thurmed-Unternehmungsführung. Hier benö­tigt sie drin­gend medi­zi­ni­sche und pfle­ge­ri­sche Wund­ver­sor­gung. In der Gesund­heits­ver­sor­gung hat sie bis Anhin als Leis­tungs­er­brin­ge­rin für die Thur­gauer Bevöl­ke­rung gute Arbeit voll­bracht. Darum danke ich an die­ser Stelle allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern für ihr Enga­ge­ment. Gerade die Pan­de­mie zeigt ver­stärkt auf, welch wich­ti­gen Job die Mit­ar­bei­ten­den an der Basis in der Gesund­heits­ver­sor­gung erbrin­gen, immer wie­der am Limit ihrer Kräfte. Des­halb ist eine gute Ent­löh­nung auch für sie wich­tig und rich­tig mit den nöti­gen Sicher­hei­ten wie dem Fir­men­ar­beits­ver­trag FIV. Die­ser ist lei­der nicht für alle Mit­ar­bei­ten­den unter dem Dach der Thur­med AG beschie­den. Dies, obwohl die Thur­med AG kein pri­vat­wirt­schaft­li­ches, son­dern öffent­li­ches Unter­neh­men gemäss den Richt­li­nien des RR zur Public Cor­po­rate Gover­nance ist. Gerade öffent­li­che Unter­neh­men haben eine beson­dere Ver­ant­wor­tung bei der Gleich­be­hand­lung von Arbeit­neh­men­den. Und das gilt mei­ner Mei­nung selbst­ver­ständ­lich auch für die Toch­ter­un­ter­neh­men der Thur­med, die auch öffent­li­che Unter­neh­men sind.

Darum will mich die Ant­wort auf die Frage 8 nicht recht befrie­di­gen. Bei der Über­füh­rung der ein­zel­nen öffentlich-rechtlichen Kör­per­schaf­ten im 1999/2000 in eine AG wurde der Fir­men­ar­beits­ver­trag (FIV) expli­zit für die Spi­tal Thur­gau AG geschaf­fen, wie der RR kor­rekt schreibt. Es wurde ja zu die­sem Zeit­punkt «nur» die Spi­tal Thur­gau AG geschaf­fen. Und mit dem FIV ent­sprach man dem Volks­wil­len, eine gute Ent­löh­nung des Spi­tal­per­so­nals zu gewähr­leis­ten. Beim Wech­sel resp. Über­füh­rung zur Thur­med AG wur­den alle Berei­che, deren recht­li­che Ver­selb­stän­di­gung auf­ge­gleist wurde im FIV belas­sen, also für die MA der Thur­med Immo­bi­lien AG, Boden­see­wä­sche­rei, die Spi­tal­phar­ma­zie, um keine Schlech­ter­stel­lung der MA in die aus­ge­glie­der­ten Gesell­schaf­ten her­bei­zu­füh­ren. Warum wurde und wird aber bei den wei­te­ren neu dazu­ge­kom­me­nen Gesellschaften/ Töch­tern der FIV nicht ange­wen­det? Es ist für mich nicht nach­voll­zieh­bar, dass man jetzt eine Ungleich­be­hand­lung resp. Schlech­ter­stel­lung von Mit­ar­bei­ten­den unter glei­chem Dach in Kauf nimmt!

Die Auf­lis­tung der 17 Toch­ter­ge­sell­schaf­ten auf dem Orga­ni­gramm auf der Home­page und auf S.4 der Beant­wor­tung ist (wie bereits erwähnt) unvoll­stän­dig, die Dar­stel­lung unüb­lich resp. nicht kor­rekt. Auf der Home­page wird das mor­pho­lo­gi­sche Insti­tut Regen­bo­gen AG in Müns­ter­lin­gen auf­ge­führt.  Die­ses ist aber im Han­dels­re­gis­ter­aus­zug nicht zu fin­den. Und wenn man auf der Home­page auf den Link klickt, kommt keine wei­tere Infor­ma­tion. Das zeigt auf, wie wenig trans­pa­rent das Ganze ist.

Das Orga­ni­gramm zeigt wei­ter nicht auf, wie die Füh­rung der Toch­ter­fir­men orga­ni­siert ist. So ist z.B. die Radio­lo­gie Nord­ost im Orga­ni­gramm nicht der Spi­tal Thur­gau AG unter­stellt, obwohl sie deren Toch­ter­firma ist. Die aus­ser­kan­to­na­len Betei­li­gun­gen sind zu hin­ter­fra­gen.

Des­halb frage ich, bezo­gen auf die Ant­wort des RR zur Frage 7 nach, wes­halb dem Kauf der Regio Wäsche­rei in Aesch Kan­ton Basel-Land statt­ge­ge­ben wurde. Ihr Haupt­schwer­punkt: Geschäfts­kun­den aus Hotel, Restau­rant, Pfle­ge­hei­men und Indus­trie und in der Nähe von Basel mit Kun­den­ziel Basel und nahe Umge­bung  der RR schreibt bereits in der Ant­wort, dass hier der sach­li­che Bezug zur Spi­tal Thur­gau AG resp. Thur­med AG und der Mehr­wert für das Gesund­heits­we­sen des Kan­tons Thur­gau nicht unmit­tel­bar gege­ben sei, aber die Wett­be­werbs­fä­hig­keit stärke. Wirk­lich? Zudem hat die Thur­med im Jahr 2019 sel­ber eine neue Gross­wä­sche­rei in Pfaff­nau Kan­ton Luzern auf­ge­baut und in Betrieb genom­men. (S. 56 Geschäfts­be­richt). Nun – mit Corona (was nicht vor­aus­seh­bar war, aber nun Tat­sa­che ist und in die Stra­te­gie Ein­fluss fin­den musste) schliesse ich nicht aus, ob nicht eher ein Defi­zit von zwei aus­ser­kan­to­na­len Wäsche­reien mit Thur­gauer Volks­ver­mö­gen gedeckt wer­den muss?

Auch das Betrei­ben der Arzt­pra­xis in Stein am Rhein, Kan­ton Schaff­hau­sen, ist für mich frag­wür­dig.  Haus­arzt­me­di­zin ist nicht Auf­trag der Thur­med AG.

Dem Regie­rungs­rat danke ich für kon­krete Beant­wor­tung.

Und für den Pati­ent Thur­med AG erhoffe ich rasche Wund­hei­lung.

 

In einem Punkt sind sich aber alle einig: die Thur­med AG macht einen sehr guten Job. Von allen Sei­ten gab es viel Lob für den Ver­wal­tungs­rat, die Geschäfts­lei­tung und alle Mitarbeiter/innen.

 

Etwas stö­rend emp­fand ich die Stel­lung­nahme von Regie­rungs­rat Urs Mar­tin am Schluss der Dis­kus­sion. Er stellte die Frage, ob es ein Miss­trauen gegen die Insti­tu­tion gibt oder wir mit der Füh­rung der AG nicht zufrie­den sind? NEIN! Wir wol­len nur mehr Trans­pa­renz. Die Spi­tal Thur­gau ist gut geführt. Mit einer trans­pa­ren­te­ren Rech­nungs­le­gung würde dies noch stär­ker sicht­bar wer­den. Ein Rech­nungs­le­gungs­stan­dart, der über das OR hin­aus­geht wäre wün­schens­wert.

 

6. Beschluss des Gros­sen Rates über die Eigen­tü­mer­stra­te­gie des Kan­tons Thur­gau für die thur­med AG (20/BS 7/73)

Ein­tre­ten, Detail­be­ra­tung, Beschluss­fas­sung

Im Vor­feld der Bera­tung der Eigen­tü­mer­stra­te­gie führte die GFK ein Hea­ring mit Ver­tre­tern der Spi­tal Thur­gau AG, Ärz­ten und Apo­the­kern durch. Die GFK ist der Mei­nung, dass die Stra­te­gie gute Grund­la­gen für die Füh­rung ent­hält und emp­fiehlt dem Gros­sen Rat die Eigen­tü­mer­stra­te­gie zur Kennt­nis zu neh­men.

Die Voten zum Ein­tre­ten auf die Eigen­tü­mer­stra­te­gie waren ähn­lich ver­teilt wie bei der Inter­pel­la­tion: «von mäs­si­ger Begeis­te­rung» über «im Grund­satz dafür» bis hin zu «guter Stra­te­gie».

Kri­ti­siert wurde, dass die Vor­lage durch den Wech­sel des Regie­rungs­ra­tes fast ein Jahr lie­gen geblie­ben ist. Posi­tiv erwähnt wurde, dass neu wirt­schaft­li­che Ziele defi­niert wer­den und eine genauere Defi­ni­tion im Beschaf­fungs­we­sen besteht.

Das Ein­tre­ten war somit unbe­strit­ten und still­schwei­gend beschlos­sen.

Bei der Dis­kus­sion gab es fol­gende Bemer­kun­gen:

1.2 Finan­zi­elle Ziele: Unsere Frak­tion fin­det den Begriff «ange­mes­sene Reser­ven» zu unklar. Hier sollte eine fixe Grösse bestimmt wer­den.

1.4 Wirt­schafts­po­li­ti­sche Ziele: Eine klare Aus­sage zur Nach­hal­tig­keit und Aus­sa­gen zu den Res­sour­cen feh­len.

1.5 Per­so­nal­po­li­ti­sche Ziele: Unsere Frak­tion fin­det auch hier den Begriff «rela­tiv gering zu hal­ten» zu unklar defi­niert. Von ande­rer Seite wird moniert, dass keine Wür­di­gung des Per­so­nals erfolgt und die Wei­ter­füh­rung von Gesamt­ar­beits­ver­trä­gen nicht zuge­si­chert wer­den.

2.4 Externe und interne Revi­sion, Finanz­kon­trolle: Es wird noch­mals dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein bal­di­ger Wech­sel der Revi­si­ons­stelle sinn­voll wäre.

Der Wunsch den Rech­nungs­le­gungs­stan­dart, der über das OR hin­aus­geht anzu­pas­sen wurde noch­mals depo­niert

 

Beschluss­fas­sung: die Eigen­tü­mer­stra­te­gie wird mit 119 Ja zu 0 Nein zur Kennt­nis genom­men.

 

Die Trak­tan­den 7 – 9 wer­den an einer der nächs­ten Sit­zun­gen bera­ten:

7. Motion von Petra Kuhn, Bri­gitte Kauf­mann und Mari­anne Raschle vom 11. März 2020 "Stopp der Dis­kri­mi­nie­rung unse­rer KMU im Beschaf­fungs­we­sen" (16/MO 48/495)

Beant­wor­tung, Dis­kus­sion, Beschluss­fas­sung

8. Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive von Anders Stokholm, Karin Bétri­sey, Bar­bara Dät­wy­ler, Domi­nik Diezi, Ste­fan Leut­hold, Chris­tian Mader, Mar­tin Sal­vis­berg, Max Vögeli, Roland Wyss und Cor­ne­lia Zec­chi­nel vom 2. Dezem­ber 2020 "Planungs- und Bau­ge­setz vom 21. Dezem­ber 2011" (20/PI 1/85)

Vor­läu­fige Unter­stüt­zung

9. Inter­pel­la­tion von Urs Schär und Pas­cal Schmid vom 17. Juni 2020 "Lit­te­ring, ein (ernst)-zunehmendes Pro­blem – und kein Ende in Sicht" (20/IN 2/30)

Beant­wor­tung

 

Die Sit­zung endet um ca. 12.20 Uhr.

Im Anschluss an die Gross­rats­sit­zung fin­det zuerst eine Sit­zung der Frak­ti­ons­prä­si­den­ten und im Anschluss daran um ca. 14.00 Uhr eine Sit­zung der Covid-Kommission