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Bericht zur Parteiversammlung der EVP Thurgau vom 9. Dezember 2019

EVP Thur­gau zu den Abstim­mun­gen vom 9.2.2020: 3 x Nein

Die Dele­gier­ten der EVP Thur­gau tag­ten im Inseli Romans­horn. Mit Zwei­drit­tel­mehr­hei­ten wur­den die drei Haupt­ge­schäfte abge­lehnt.

Nach der Begrüs­sung durch Bezirks­prä­si­den­tin Doris Gün­ter ging Chris­tian Stri­cker im besinn­li­chen Ein­stieg auf die Bedeu­tung des Brü­cken­bau­ens ein. An gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Brü­cken arbei­ten Jung und Alt, und auch Par­teien. Das Mit­ein­an­der und Enga­ge­ment gewäh­ren Sta­bi­li­tät, dazu ist aber auch ein gutes Fun­da­ment nötig. Stri­cker schloss mit dem Hin­weis, Gott als siche­res Fun­da­ment zu wäh­len.

Bei der Ände­rung des Steu­er­ge­set­zes argu­men­tierte FDP-Kantonsrätin Kris­tiane Vietze, dass die Refor­men die natür­li­chen Per­so­nen und die juris­ti­schen Per­so­nen betrags­mäs­sig fast zu glei­chen Tei­len ent­las­ten wür­den. Hier ansäs­sige Fir­men müss­ten auch im Kon­text der Arbeits­plätze gese­hen wer­den. Bei einer Zustim­mung würde der Kan­ton Thur­gau im Kan­tons­ver­gleich vom 9. auf den 11. Platz zurück­fal­len. GLP-Kantonsrat Hans­pe­ter Heeb ent­geg­nete, dass nach der Abschaf­fung des Steu­er­pri­vi­legs für Holding- und Sitz­ge­sell­schaf­ten der inter­na­tio­nale Druck weg sei. Nach­tei­lig sieht er den Steu­er­wett­be­werb der Kan­tone. St. Gal­len und Zürich wür­den hin­ter den Thur­gau fal­len, was unse­ren Kan­ton noch attrak­ti­ver machen würde – auch mit Nach­tei­len, wie Zuwan­de­rung und stei­gende Land­preise. Mit einem Nein müsste eine neue Vor­lage aus­ge­ar­bei­tet wer­den. In der Dis­kus­sion wurde vor allem bemän­gelt, dass der Steu­er­satz für Fir­men um 37 % redu­ziert würde. Die Dele­gier­ten lehn­ten die Steu­er­vor­lage mit 19 Nein gegen 8 Ja bei 4 Ent­hal­tung ab.

Bei der Volks­in­itia­tive ‘Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen’ wies a.Kantonsrätin Bar­bara Kern, SP, dar­auf hin, dass es heute vor allem junge Men­schen schwer hät­ten, in den Städ­ten bezahl­bare Woh­nun­gen zu fin­den. Mit einem Ja könnte auch dem Spe­ku­la­ti­ons­druck ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den. CVP-Kantonsrat Peter Büh­ler möchte keine Plan­wirt­schaft. Die Initia­tive schiesse mit der Ver­dop­pe­lung des Anteils am gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau über das Ziel hin­aus. In der Dis­kus­sion wur­den die Zuteilungs­kriterien der Woh­nun­gen in Zwei­fel gezo­gen. Die EVP-Delegierten woll­ten kei­nen staat­lich ver­ord­ne­ten Woh­nungs­bau und lehn­ten die Initia­tive mit 15 Nein gegen 10 Ja bei 6 Ent­hal­tun­gen ab.

Prä­si­dent Wolf­gang Acker­knecht stellte die Ände­rung der Ras­sis­mus­straf­norm vor, gegen die das Refe­ren­dum ergrif­fen wurde. Das Straf­ge­setz­buch sowie das Mili­tär­ge­setz erwei­tern die Bestim­mun­gen über die Dis­kri­mi­nie­rung. Straf­bar macht sich neu auch, wer zu Hass gegen Men­schen wegen ihrer sexu­el­len Ori­en­tie­rung auf­ruft. Kon­tro­vers waren die Mei­nun­gen, ob die heu­tige Rechts­lage genü­gend sei. In der Dis­kus­sion ging es dann – teil­weise emo­tio­nal – auch darum, ob und inwie­weit bei einer Zustim­mung die freie Mei­nungs­äus­se­rung in Zukunft gefähr­det sei. Mit einem Ja könn­ten auch andere Grup­pie­run­gen eine Son­der­re­ge­lung für sich bean­spru­chen wol­len. Mit 18 Nein gegen 8 Ja bei 5 Ent­hal­tun­gen wurde die Nein-Parole beschlos­sen.