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EVP unterstützt Aufruf zur Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Eine breite Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen unter Betei­li­gung der EVP Schweiz hat heute in Bern einen Auf­ruf für eine Volks­in­itia­tive gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der gestar­tet: Wenn in den nächs­ten zwei Wochen 25'000 Men­schen den Auf­ruf auf www.korrektur-initiative.wecollect.ch  unter­schrei­ben, wird die Initia­tive lan­ciert. Inzwi­schen setzt die «Alli­anz gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der» alles daran, dass der höchst umstrit­tene Ent­scheid des Bun­des­ra­tes im Par­la­ment kor­ri­giert wird.

EVP-Parteipräsidentin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff machte an der Medi­en­kon­fe­renz deut­lich: «Wer keine Migra­tion will, darf keine Waf­fen in Bür­ger­kriege lie­fern!». Ende 2017 waren 68,5 Mil­lio­nen Men­schen welt­weit auf der Flucht. Ein Gross­teil musste vor Kon­flik­ten, Ver­fol­gung und schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen aus ihrer Hei­mat flie­hen. Krieg und Bür­ger­krieg sind damit welt­weit eine, wenn nicht die zen­trale Flucht­ur­sa­che. Solange diese Kon­flikte mit Waf­fen­lie­fe­run­gen wei­ter am Leben gehal­ten wer­den, müs­sen die Flücht­linge in ande­ren Län­dern Schutz und Asyl suchen. «Ich bin über­zeugt davon, dass die Schwei­zer Bevöl­ke­rung ihren Wohl­stand und ihre Lan­des­si­cher­heit nicht auf Kos­ten des Leids der Zivil­be­völ­ke­rung in Bür­ger­kriegs­re­gio­nen gewähr­leis­ten will», bringt Mari­anne Streiff den brei­ten Wider­stand in der Bevöl­ke­rung auf den Punkt. 

Die Locke­rungs­ent­scheide kor­ri­gie­ren

Da gegen eine Ver­ord­nungs­än­de­rung kein Refe­ren­dum ergrif­fen wer­den kann, lässt die Alli­anz gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der die Bevöl­ke­rung dar­über ent­schei­den, ob es eine "Korrektur-Initiative" braucht: Wenn in den nächs­ten zwei Wochen 25'000 Men­schen in der Schweiz den Auf­ruf auf www.korrektur-initiative.wecollect.ch unter­schrei­ben, wird die Volks­in­itia­tive lan­ciert. Diese will den Sta­tus quo von 2014 wie­der­her­stel­len. Seit­her wur­den die Bestim­mun­gen für Waf­fen­ex­porte in der Kriegs­ma­te­ri­al­ver­ord­nung zwei­mal gelo­ckert. Seit 2014 dür­fen Waf­fen auch in Län­der expor­tiert wer­den, die Men­schen­rechte schwer­wie­gend und sys­te­ma­tisch ver­let­zen. Und aktu­ell ent­schied der Bun­des­rat, dass Waf­fen­ex­porte nun auch in Län­der mög­lich sein sol­len, die in interne bewaff­nete Kon­flikte ver­wi­ckelt sind. Beide Ent­scheide sol­len durch die Initia­tive kor­ri­giert wer­den.

 

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

 

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