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EVP Thurgau: 2 JA, 1 Nein, eine Stimmfreigabe

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung vom 17.8.2018 in Kreuz­lin­gen fasste die EVP Thur­gau die Paro­len für die Abstim­mun­gen vom 23.9.18: Gut­ge­heis­sen wur­den der kan­to­nale Kre­dit von Fr. 25,4 Mio. für das Kin­der­spi­tal St. Gal­len sowie die Velo­in­itia­tive. Ein Nein gab es für den Gegen­vor­schlag zur Volks­in­itia­tive für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät und eine Stimm­frei­gabe für die Fair-Food-Initiative.

EVP-Kantonsrat Hans­jörg Hal­ler betonte die Bedeu­tung für den Neu­bau, der im Ver­bund der Kan­tone St. Gal­len, Thur­gau, bei­der Appen­zell sowie des Fürs­ten­tums Liech­ten­stein erstellt wird und von denen, bis auf den Thur­gau, die Zustim­mung bereits vor­liegt. Platz­gründe, die Aus- und Wei­ter­bil­dung von Kin­der­ärz­ten und –ärz­tin­nen und die hoch­spe­zia­li­sierte Zen­trums­ver­sor­gung seien eine ideale Ergän­zung zur Kli­nik für Kin­der und Jugend­li­che in Müns­ter­lin­gen. Dem Geschäft stimm­ten 36 Dele­gierte bei einer Ent­hal­tung zu.

 

Bei der von Urs-Peter Beerli, a.Kantonsrat EVP vor­ge­stell­ten Velo­in­itia­tive hät­ten EVP-Mitglieder gerne über die ursprüng­li­che Initia­tive abge­stimmt. Auch für den Gegen­vor­schlag waren die Voten posi­tiv, da in der Ver­fas­sung neu fest­ge­hal­ten ist, dass der Bund Mass­nah­men zur För­de­rung des Velo­net­zes erlas­sen kann und zu die­sen auch die Grund­sätze fest­legt. In der Hoff­nung, dass vor allem in den Städ­ten Ver­bes­se­run­gen erfol­gen, stimm­ten die Anwe­sen­den der Vor­lage mit gros­sem Mehr zu.

 

Die Volks­in­itia­tive für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät wurde von CVP-Kantonsrat Josef Gem­perle vor­ge­stellt. Der

unüb­lich grosse Ver­fas­sungs­text zeuge von vie­len neuen Vor­schrif­ten und noch mehr Kon­trol­len. Es sei eine grosse Wunsch­liste, ein Luft­bal­lon mit vie­len Illu­sio­nen. Viel wich­ti­ger sei, auf der Grund­lage der heu­ti­gen Agrar­po­li­tik (2017 hatte das Volk mit 70 % den Ver­fas­sungs­ar­ti­kel über die Ernäh­rungs­si­cher­heit gut­ge­heis­sen) kleine Schritte zu tun, um die Kon­kur­renz­fä­hig­keit der Land­wirt­schaft zu erhal­ten. Mit 30 zu 6 Stim­men lehn­ten die Anwe­sen­den die Initia­tive ab.

 

Ähn­li­che Argu­mente wur­den bei der von Fritz Rupp, a.Kantonsrat EVP, prä­sen­tier­ten Fair-Food-Initiative ein­ge­bracht. Sie würde den Bau­ern und auch KMU-Betrieben in der Lebens­mit­tel­bran­che bedeu­tend stren­gere Auf­la­gen auf­zwin­gen und sie in ihrer Exis­tenz bedro­hen. Es käme zu einer Bevor­mun­dung der Kon­su­men­ten, da deren Wahl­frei­heit ein­ge­schränkt würde. Die Fol­gen wären auch höhere Preise, was den Ein­kaufs­tou­ris­mus för­dern würde. Trotz Zwei­feln am Voll­zug begrüss­ten 14 gegen 13 Dele­gierte die Initia­tive, da viele der Ziele grund­sätz­lich unter­stüt­zungs­wür­dig seien. Der anschlies­sende Ord­nungs­an­trag zur Stimm­frei­gabe wurde dann mit gros­sem Mehr gut­ge­heis­sen.