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Für Gleichberechtigung und staatliche Datenhoheit

Mit ihrem Ja zur Ver­hül­lungs­ver­bot­s­in­itia­tive hat die Stimm­be­völ­ke­rung ein Zei­chen für eine offene, gleich­be­rech­tigte Schweiz und ihre Werte gesetzt. Ihr Nein zum E-ID-Gesetz zeigt die Skep­sis in punkto Daten­si­cher­heit gegen­über pri­va­ten Akteu­ren. Das Ja zum Wirt­schafts­ab­kom­men mit Indo­ne­sien ist eine Auf­for­de­rung, die darin ver­ein­bar­ten Nach­hal­tig­keits­kri­te­rien auch kon­se­quent ein­zu­for­dern und zu kon­trol­lie­ren.

Mit dem Ja zur Initia­tive für ein Ver­hül­lungs­ver­bot setzt die Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung ein Zei­chen für eine offene Schweiz und ihre Werte, die für die Gleich­be­rech­ti­gung zwi­schen Mann und Frau ein­steht. Die EVP Schweiz hatte Stimm­frei­gabe erteilt. Sie hätte sich einen grif­fi­ge­ren Gegen­vor­schlag auf Geset­zes­ebene gewünscht, der die­sem Anlie­gen Rech­nung getra­gen und ein Klei­der­ver­bot in der Ver­fas­sung ver­mie­den hätte.

Feh­len­des Ver­trauen in halb­pri­vate Lösung
Das Nein des Stimm­volks zum E-ID-Gesetz zeigt, dass es offen­bar nicht gelun­gen ist, das Ver­trauen der Bevöl­ke­rung in die vor­ge­schla­gene halb staat­li­che, halb pri­vate Lösung zu gewin­nen. Die Skep­sis gegen­über pri­va­ten pro­fit­ori­en­tier­ten Kon­zer­nen in punkto Umgang mit sen­si­blen Daten ist nach­voll­zieh­bar. Das man­gelnde Ver­trauen in staat­li­che Kon­trolle hin­ge­gen gibt Grund zur Besorg­nis. Der Ent­scheid wirft die Ein­füh­rung der benö­tig­ten elek­tro­ni­schen ID und damit auch die dring­li­che Digi­ta­li­sie­rung der Schweiz lei­der erheb­lich zurück.

Nach­hal­tig­keit kon­se­quent ein­for­dern
Nach dem Ja zum Wirt­schafts­ab­kom­men mit Indo­ne­sien muss die Schweiz nun den Beleg antre­ten, dass sie die darin ver­ein­bar­ten Nach­hal­tig­keits­kri­te­rien ernst nimmt, kon­se­quent ein­for­dert und deren Ein­hal­tung auch kon­trol­liert.

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