Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2023

Der Frau­en­fel­der Gemein­de­rat hat an der Sit­zung vom 18. Januar 2023 mit Unter­stüt­zung der EVP knapp das Nicht­ein­tre­ten zum Infor­ma­ti­ons­re­gle­ment beschlos­sen.

Der Frau­en­fel­der Gemein­de­rat hat an der Sit­zung vom 18. Januar 2023 mit Unter­stüt­zung der EVP knapp das Nicht­ein­tre­ten zum Infor­ma­ti­ons­re­gle­ment beschlos­sen. Seit dem 30. Juni des ver­gan­ge­nen Jah­res hat der Kan­ton Thur­gau ein Öffent­lich­keits­ge­setz. Die EVP unter­stützte die ent­spre­chende Volks­in­itia­tive, die vom Volk mit über 80% Zustim­mung ange­nom­men wurde. Im neuen Gesetz ist auch die aktive Infor­ma­tion der öffent­li­chen Organe gere­gelt. Unab­hän­gig davon und ohne das Öffent­lich­keits­ge­setz abzu­war­ten, hat eine Spe­zi­al­kom­mis­sion des Frau­en­fel­der Gemein­de­rats damit begon­nen, in meh­re­ren Sit­zun­gen ein loka­les Infor­ma­ti­ons­re­gle­ment zu erar­bei­ten, das nach einer öffent­li­chen Ver­nehm­las­sung nun dem Gemein­de­rat vor­ge­legt wurde.

Wieso waren wir für Nicht­ein­tre­ten? Bereits in der Ver­nehm­las­sung im Som­mer 2022 haben wir als EVP klar gemacht, dass die geplan­ten Rege­lun­gen aus unse­rer Sicht viel zu weit gehen. Neben Bestim­mun­gen, die ein­zeln betrach­tet durch­aus Sinn machen, ent­hält es sol­che, die sehr tief­grei­fend wären. So hätte neu zum Bei­spiel eine Viel­zahl an amt­li­chen Akten inklu­sive Kor­re­spon­den­zen auto­ma­tisch im Inter­net ver­öf­fent­licht wer­den müs­sen. Damit die recht­li­chen Vor­ga­ben ein­ge­hal­ten wer­den, hätte jede Akte zuerst dar­auf­hin geprüft wer­den müs­sen, ob nicht z.B. ein öffent­li­ches oder pri­va­tes Inter­esse dage­gen­spricht oder ob die Ver­hält­nis­mäs­sig­keit gege­ben ist. Die dar­aus ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten, die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf die Mit­ar­bei­ten­den der Stadt aber auch das durch die sehr starke Regle­men­tie­rung ver­mit­telte Miss­trauen gegen­über den Behör­den haben uns bewo­gen, gegen das Regle­ment als Gan­zes und kon­se­quen­ter­weise für Nicht­ein­tre­ten zu stim­men.

Es gibt in der Ver­gan­gen­heit tat­säch­lich Bei­spiele, bei denen die Stadt nicht recht­zei­tig oder nicht in genü­gen­dem Umfang kom­mu­ni­ziert hat und wo Ver­bes­se­run­gen not­wen­dig sind. Das neue Öffent­lich­keits­ge­setz bie­tet in sol­chen Fäl­len nun jeder Per­son das Recht auf Ein­sicht in amt­li­che Akten. Zudem gibt es den öffent­li­chen Orga­nen expli­zit den Auf­trag, von sich aus umfas­send, ver­ständ­lich und früh­zei­tig zu infor­mie­ren. Hier ist der Stadt­rat gefor­dert. Bevor nun jedoch lokale Gesetze erlas­sen wer­den, sol­len zuerst Erfah­run­gen mit dem neuen kan­to­na­len Gesetz und des­sen Umset­zung gemacht wer­den.

In der glei­chen Gemein­de­rats­sit­zung haben wir uns zusam­men mit einer Mehr­heit für die Nichterheblich-Erklärung der Motion «Frau­en­feld heizt ohne Erd­gas» aus­ge­spro­chen. Die Motio­näre der Par­teien CH, GLP, SP und Grüne for­der­ten eine Reduk­tion des Erd­gas­ver­brau­ches für Hei­zun­gen und Warm­was­ser um 50% (ca. 100 GWh) bis im Jahr 2030. Der Stadt­rat hat in sei­ner Ant­wort auf­ge­zeigt, dass er mit der bereits auf­ge­gleis­ten Gas­netz­stra­te­gie sowie der Umset­zung der Fern­wärme West und Alt­stadt von einer Reduk­tion von 70% (ca. 140 GWh) aus­geht. Stos­send war für uns, dass es einige Motio­näre respek­tive deren Par­teien waren, die mit der zwi­schen­zeit­li­chen Ableh­nung des Fern­wär­me­re­gle­ments zur Ver­zö­ge­rung des Fernwärme-Ausbaus beige­tra­gen oder sich wie die GLP gar gegen den Aus­bau der «Wärme Frau­en­feld West» aus­ge­spro­chen haben. Mit Wor­ten einen dring­li­chen Umstieg auf Erneu­er­bare zu for­dern ist das eine. Was schluss­end­lich aber zählt sind Taten.

Die EVP hat zusam­men mit der «Die Mitte» nach dem Motto «Taten statt Worte» von Anfang an sowohl dem Regle­ment als auch dem Aus­bau bei­der Fern­wär­me­ringe zuge­stimmt und begrüsst eine rasche Umset­zung. Der klare Volks­ent­scheid von über 80% für den Aus­bau der bei­den Fern­wär­me­ringe ist für uns eine direkte Bestä­ti­gung die­ser Stoss­rich­tung.