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Pressemitteilung: Parolen zu den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021

Der Vor­stand der EVP Thur­gau hat an ihrer letz­ten Vor­stands­sit­zung beschlos­sen,

für die Behand­lung der drei eidg. Abstim­mungs­vor­la­gen vom 7. März 2021 keine

Par­tei­ver­samm­lung durch­zu­füh­ren. Wegen den nach wie vor hohen

Anste­ckungs­wer­ten von Covid 19 hat der kan­to­nale Vor­stand die Paro­len

beschlos­sen: 1 x Ja, 2 x Nein.

 

Volks­in­itia­tive ‘Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot’
Die Mehr­heit des Vor­stan­des hat Zwei­fel in Bezug auf den Voll­zug des Geset­zes,
ins­be­son­dere bezüg­lich der Über­prü­fung der Bestim­mung, dass keine Per­son gezwun­gen
wer­den darf, ihr Gesicht auf­grund des Geschlechts zu ver­hül­len. Eine Zustim­mung zur
Initia­tive könnte eine uner­wünschte Prä­ju­diz für andere Klei­dungs­vor­schrif­ten schaf­fen. Der
EVP-Vorstand hat die Nein-Parole beschlos­sen (EVP Schweiz: Stimm­frei­gabe).

 

Bun­des­ge­setz über elektr. Iden­ti­fi­zie­rungs­dienste
In unse­rer sehr digi­ta­len Welt sind bereits viele per­sön­li­che Daten regis­triert und teil­weise
öffent­lich (Whats­app. etc.). Unklar­hei­ten und Sor­gen beste­hen bezüg­lich der Daten­ho­heit.
Eine halb­staat­li­che Lösung über Dritt­fir­men, die die IT-Prozesse sicher­stel­len, muss zur­zeit
lei­der in Kauf genom­men wer­den. Die Mehr­heit des Vor­stan­des sieht auch Vor­teile in der
Digi­ta­li­sie­rung, die kaum auf­zu­hal­ten ist. Der EVP-Vorstand hat die Ja-Parole beschlos­sen
(EVP-Schweiz: Ja-Parole).

 

Bun­des­be­schluss Wirt­schafts­ab­kom­men EFTA-Staat mit Indo­ne­sien
Auch wenn der Schwei­zer Import gesamt­haft zu ver­nach­läs­si­gen wäre, wird die in Aus­sicht
gestellte Nach­hal­tig­keit bei der Palmöl­pro­duk­tion in Frage gestellt. Eine Mehr­heit des
Vor­stan­des stört der starke Raub­bau der Regen­wäl­der und die damit ver­bun­de­nen
Umwelt­schä­den. Der Import von Palmöl steht zudem auch in Kon­kur­renz mit der
ein­hei­mi­schen Pro­duk­tion von Sonnenblumen- und Rapsöl. Der EVP-Vorstand beschloss die
Nein-Parole (EVP Schweiz: Nein-Parole).