Bevölkerung fordert Temporeduktion beim Autobahnausbau
Die EVP nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Stimmbevölkerung diesen überdimensionierten Ausbauschritt der Nationalstrassen ablehnt. Dies ist ein bemerkenswertes Zeichen dafür, dass der Strassenverkehr an Stellung bei der Bevölkerung eingebüsst hat. Für die EVP ist klar, dass der Überlastung der Autobahnen nun mit umfassenden Verkehrskonzepten und gezielteren Ausbauprojekten zu begegnen ist:
«Dieses Nein ist auch ein Auftrag, nun Investitionen in einen attraktiven öffentlichen Verkehr voranzutreiben, mehr Güter auf die Schienen zu verlagern und ein schlankes, gezieltes Paket zur Engpassbeseitigungen bei den Autobahnen vorzulegen.»
Marc Jost, Nationalrat
Positive Diagnose für Dauerpatient Gesundheitspolitik
Die EVP ist erfreut, dass das Volk Ja sagt zur Reform über die einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen. Damit gelingt ein erster Befreiungsschlag bei der Gesundheitspolitik. Die Interessen der Kantone und Krankenkassen liegen nun übereinstimmend bei einer sinnvollen Verlagerung zu mehr ambulanten Leistungen und damit einer Entlastung der Prämien. Die EVP ist optimistisch, dass mit dieser neuen Ausgangslage auch weitere Reformen gelingen können, um noch bestehende Fehlanreize zu beseitigen.
«Das Ja zur einheitlichen Finanzierung ist ein erster und wichtiger Schritt für die Entlastung der Prämien. Ich bin zuversichtlich, dass noch verbleibende Fehlanreize und Blockaden nun mit den Kantonen und Krankenkassen gemeinsam beseitigt werden können.»
Nik Gugger, Nationalrat
Überhöhte Mietkosten verspielen Vertrauen
Die abgelehnten Mietrechtsvorlagen sind ein deutliches Zeichen einer Unzufriedenheit bei der Bevölkerung über die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt. Die Leerwohnungsziffer insbesondere in den Städten ist zu tief, die Mieten steigen zu stark an und die erzielten Renditen liegen zu oft über den gesetzlichen Vorgaben. Anpassungen beim Schutz der Mietenden sieht die Bevölkerung deshalb kritisch. Die Politik ist gefordert, einer Renditemaximierung auf Kosten der Mietenden einen Riegel zu schieben. Ergänzend gilt es mehr Wohnraum zu bauen. Dafür müssen bürokratische Hürden reduziert und der gemeinnützige Wohnungsbau für Familien gefördert werden.
«Die abgelehnten Mietrechtsvorlagen verdeutlichen den Unmut der Bevölkerung über die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt und die teils deutlich überhöhten Mietzinsen.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin