Als EVP hatten wir recht. Vor 14 Tagen stieg ich intuitiv in mein Votum ein mit dem Satz: „Das Ruhetagsgesetz wird noch nicht so schnell zur Ruhe kommen.“ Die Zeit zwischen den Ratssitzungen wurde genutzt. Es entwickelte sich ein Support gegen das verwässerte Ruhetagsgesetz, der beeindruckt. Schlussendlich ergriffen 44 Ratsmitglieder das Ratsreferendum. Wie setzen sich diese 44 Personen zusammen:
- EVP und EDU stimmten geschlossen für das Ratsreferendum
- Von der SVP stimmten 25 Mitglieder dafür, von der Mitte sechs Mitglieder und von der FDP ein Mitglied.
Damit ist klar ausgedrückt: Das Volk soll und wird darüber abstimmen. Das macht Sinn, denn es ist auch das Volk, das den Mehrpreis bezahlen würde, wenn das Gesetz verwässert würde, wie vorgeschlagen. Sie würden leiden unter dem Mehrverkehr an Weihnachten oder Ostern. Sie müssten an hohen Feiertagen arbeiten, um Events auf- und wieder abzubauen oder Räume zu reinigen u.s.w.
Die zweite Überraschung war, dass die SVP nun den Lead übernimmt für das Referendumskomitee. Von Anfang an motivierten wir in diese Richtung, da es einen grossen Unterschied macht, ob die SVP als wählerstärkste Partei das Zügli „Referendum Ruhetagsgesetz“ zieht, oder ob die EVP die Führung übernimmt.
So lehnen wir uns für einen Moment zurück und sammeln die Kräfte für die Abstimmung über das Ruhetagsgesetz. Unter Umständen kommt die Abstimmung schneller als erwartet.
Christian Stricker
Co-Präsident und Kantonsrat EVP