Anlässlich der Parteiversammlung der EVP Thurgau in Eschlikon am Dienstag, 20. Januar, überraschten klare Resultate: SRG-Initiative, Individualbesteuerung und Bargeldinitative wurden zum Teil einstimmig abgelehnt. Der…
Die EVP lanciert zusammen mit den Kleinparteien die Volksinitiative „Ja zu mehr Transparenz bei Wahlen im Thurgau“ (Einführung Doppelter Pukelsheim). Damit wird jede eingelegte Stimme auch dort ankommen, wofür sie eingelegt wurde. Weiter werden…
Die Klimakrise ist Realität – und spitzt sich mit jedem zögerlichem Handeln zu. Mit der Klimafonds-Initiative schaffen wir ein wirksames Instrument, um rasch, sozial gerecht und wirtschaftlich klug eine fossilfreie Zukunft aufzubauen. Wer heute gezielt investiert, schützt Klima, Gesellschaft und Wirtschaft – und verhindert, dass wir morgen einen ungleich höheren Preis bezahlen.
Das Parlament möchte Ehepaare neu einzeln statt als wirtschaftliche Einheit besteuern. Die Folgen sind Tausende Franken höhere Steuern für Paare mit ungleichem Einkommen. Die EVP sagt Nein zu dieser unfairen Familienstrafe.
Die SRG ist zentral für verlässliche Informationen, Medienvielfalt und den Schutz unserer Demokratie. Wer die Gebühren halbiert, schwächt unabhängige Medien und öffnet Tür und Tor für Propaganda und Desinformation. Die EVP empfiehlt die SRG-Initiative darum klar zur Ablehnung. Ein kurzfristiges Sparversprechen darf nicht auf Kosten unserer demokratischen Grundpfeiler gehen.
Die Verfügbarkeit des Schweizer Frankens in Münzen und Banknoten soll in der Verfassung verankert werden, so die Forderung der Initiative «Bargeld ist Freiheit». Einige Begriffe sind in der Initiative aber unpräzise formuliert und gehören so nicht in die Verfassung.
Bundesrat und Parlament haben einen direkten Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative verabschiedet, welcher mit genaueren Formulierungen der Franken in der Verfassung verankert.