Die Evangelische Volkspartei Thurgau beschliesst an ihrer Parteiversammlung am 18.8.16 die Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September. Sie unterstützt die Initiative für eine "Grüne Wirtschaft", entscheidet sich für Stimmfreigabe zum Nachrichtengesetz und lehnt die Initiative "AHVplus: für eine starke AHV" ab. Im Weiteren wurden Matthias Müller, Gachnang, und Nina Beerli, Weinfelden, in die kantonale Parteileitung gewählt.
Für die "Grüne Wirtschaft" plädiert Jost Rüegg, Kreuzlingen, GP; dagegen spricht Christian Neuweiler, Kreuzlingen, Präsident IHK Thurgau. Gemäss Rüegg soll mittels kontrollierter Zielvorgabe der ökologische Fussabdruck in der Schweiz innert 35 Jahren von heute 2,8 auf 1 Erde gesenkt werden. Neuweiler unterstützt diese Ziele, nur bewirke der Verfassungstext mehr Vorschriften, Kontrollen, Kosten und Belastungen für die Wirtschaft. Er will es bei der heutigen Freiwilligkeit belassen. Beide Referenten weisen auf positive Beispiele aus ihrem wirtschaftlichen Raum hin, die auf Eigeninitiative bauten. Trotzdem erscheint die Freiwilligkeit unsicher, denn die gesamtschweizerisch erwarteten Verbesserungen wurden bei Weitem nicht erreicht. Mit zwei Drittels Mehr unterstützt die EVP Thurgau die Initiative und damit die kontrollierte Zielvorgabe.
Das revidierte Nachrichtengesetz stellt Jürg Schlatter, Kreuzlingen vor. Das komplexe Thema weckt Erinnerungen an die Fichenaffaire und Sorgen bezüglich der rasant wachsenden Kommunikations-Möglichkeiten. Wer, mit welchem Geiste hat die durch das vorliegende Gesetz erweiterten Kontroll-Möglichkeiten wirklich im Griff? Pro und Kontra halten sich die Waage, die Versammlung beschliesst Stimmfreigabe.
Adrian Müller, Tägerwilen, sieht durch die Volksinitiative "AHVplus" die gesamte Reform der Altersvorsorge gefährdet. 200 Franken mehr Rente pro Rentner sei zu teuer und belaste überwiegend die junge Generation. Trotz der Erkenntnis, dass das Umlageverfahren der AHV wesentlich effizienter ist als die Kapitalanhäufung der 2. Säule, beschloss die Versammlung fast einstimmig die Nein-Parole.
Peter Glatz, Frauenfeld