Der Frauenfelder Gemeinderat hat an der Sitzung vom 18. Januar 2023 mit Unterstützung der EVP knapp das Nichteintreten zum Informationsreglement beschlossen. Seit dem 30. Juni des vergangenen Jahres hat der Kanton Thurgau ein Öffentlichkeitsgesetz. Die EVP unterstützte die entsprechende Volksinitiative, die vom Volk mit über 80% Zustimmung angenommen wurde. Im neuen Gesetz ist auch die aktive Information der öffentlichen Organe geregelt. Unabhängig davon und ohne das Öffentlichkeitsgesetz abzuwarten, hat eine Spezialkommission des Frauenfelder Gemeinderats damit begonnen, in mehreren Sitzungen ein lokales Informationsreglement zu erarbeiten, das nach einer öffentlichen Vernehmlassung nun dem Gemeinderat vorgelegt wurde.
Wieso waren wir für Nichteintreten? Bereits in der Vernehmlassung im Sommer 2022 haben wir als EVP klar gemacht, dass die geplanten Regelungen aus unserer Sicht viel zu weit gehen. Neben Bestimmungen, die einzeln betrachtet durchaus Sinn machen, enthält es solche, die sehr tiefgreifend wären. So hätte neu zum Beispiel eine Vielzahl an amtlichen Akten inklusive Korrespondenzen automatisch im Internet veröffentlicht werden müssen. Damit die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, hätte jede Akte zuerst daraufhin geprüft werden müssen, ob nicht z.B. ein öffentliches oder privates Interesse dagegenspricht oder ob die Verhältnismässigkeit gegeben ist. Die daraus entstehenden Mehrkosten, die negativen Auswirkungen auf die Mitarbeitenden der Stadt aber auch das durch die sehr starke Reglementierung vermittelte Misstrauen gegenüber den Behörden haben uns bewogen, gegen das Reglement als Ganzes und konsequenterweise für Nichteintreten zu stimmen.
Es gibt in der Vergangenheit tatsächlich Beispiele, bei denen die Stadt nicht rechtzeitig oder nicht in genügendem Umfang kommuniziert hat und wo Verbesserungen notwendig sind. Das neue Öffentlichkeitsgesetz bietet in solchen Fällen nun jeder Person das Recht auf Einsicht in amtliche Akten. Zudem gibt es den öffentlichen Organen explizit den Auftrag, von sich aus umfassend, verständlich und frühzeitig zu informieren. Hier ist der Stadtrat gefordert. Bevor nun jedoch lokale Gesetze erlassen werden, sollen zuerst Erfahrungen mit dem neuen kantonalen Gesetz und dessen Umsetzung gemacht werden.
In der gleichen Gemeinderatssitzung haben wir uns zusammen mit einer Mehrheit für die Nichterheblich-Erklärung der Motion «Frauenfeld heizt ohne Erdgas» ausgesprochen. Die Motionäre der Parteien CH, GLP, SP und Grüne forderten eine Reduktion des Erdgasverbrauches für Heizungen und Warmwasser um 50% (ca. 100 GWh) bis im Jahr 2030. Der Stadtrat hat in seiner Antwort aufgezeigt, dass er mit der bereits aufgegleisten Gasnetzstrategie sowie der Umsetzung der Fernwärme West und Altstadt von einer Reduktion von 70% (ca. 140 GWh) ausgeht. Stossend war für uns, dass es einige Motionäre respektive deren Parteien waren, die mit der zwischenzeitlichen Ablehnung des Fernwärmereglements zur Verzögerung des Fernwärme-Ausbaus beigetragen oder sich wie die GLP gar gegen den Ausbau der «Wärme Frauenfeld West» ausgesprochen haben. Mit Worten einen dringlichen Umstieg auf Erneuerbare zu fordern ist das eine. Was schlussendlich aber zählt sind Taten.
Die EVP hat zusammen mit der «Die Mitte» nach dem Motto «Taten statt Worte» von Anfang an sowohl dem Reglement als auch dem Ausbau beider Fernwärmeringe zugestimmt und begrüsst eine rasche Umsetzung. Der klare Volksentscheid von über 80% für den Ausbau der beiden Fernwärmeringe ist für uns eine direkte Bestätigung dieser Stossrichtung.