Es gibt Konzerne in der Schweiz, die Menschenrechte und minimale Umweltstandards verletzen. So vergiftet zum Beispiel Glencore Flüsse in Kolumbien ohne Konsequenzen zu befürchten. «Die Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit» betonte SP Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Wenn Konzerne das Trinkwasser verseuchen oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen. Gemäss der EVP Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach schafft die Initiative klare Regeln, um skrupellosem Verhalten einiger Konzerne einen Riegel vorzuschieben. Die Erfahrung zeigt, dass freiwillige Massnahmen nicht reichen. CVP Kantonsrat Peter Bühler nahm die Gegner ins Visier: «Wenn man keine guten und stichhaltigen Argumente hat, schürt man Angst und Verunsicherung und verbreitet Falschaussagen, zum Beispiel dass alle KMU betroffen seien.» GLP Co-Präsident Stefan Leuthold zeigte auf, dass nur Konzerne mit Sitz in der Schweiz und einige KMU, die in Hochrisikobereichen tätig sind, den Regelungen unterworfen sind. Das dürften weniger als 2000 Unternehmen sein.
Es geht auch die Frage, was für uns Swissness bedeutet. «Wollen wir wirklich, dass die Schweiz immer stärker als Heimat von skrupellosen Konzernen wahrgenommen wird?» fragte der SVP Kantonsrat Roger Forrer. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass sich ein KMU oder ein Landwirt an viele Auflagen halten muss, aber ein internationaler Konzern sich im Ausland benehmen kann, wie er will.
Mit dieser Initiative steht die Schweiz nicht alleine da. EDU Präsident Hans Trachsel erläuterte die Beispiele Frankreich, Holland und Kanada, die bereits ähnliche Gesetze haben. Auch die EU arbeitet an entsprechenden Bestimmungen.
Der Grüne Nationalrat Kurt Egger kritisierte den Gegenvorschlag des Parlaments. Dieser tritt in Kraft, falls die Initiative abgelehnt wird. Gemäss Egger ist die Berichterstattungspflicht absolut ungenügend und die Umweltauswirkungen sind gar nicht erwähnt. Dieses Gesetz bleibe wirkungslos. Der Vorschlag ist erfunden worden, um der Stimmbürgerschaft vorzugaukeln, es stehe alles zum Besten.
Bild (v.l.n.r.)
Edith Graf-Litscher, SP Nationalrätin; Peter Bühler, CVP Kantonsrat; Elisabeth Rickenbach, EVP Kantonsrätin; Kurt Egger, Nationalrat Grüne; Stefan Leuthold, GLP Co-Präsident; Hans Trachsel, EDU Präsident; Roger Forrer, SVP Kantonsrat
Kontakt: Kurt Egger, Sportlerweg 4, 8360 Eschlikon, 079 207 84 37