Nicht enden wollende Flüchtlingsströme drängen nach Europa. Neben Syrien, Eritrea und Afghanistan sind auch zahlreiche Flüchtlinge aus weiteren Krisengebieten zu erwarten. Die EVP Thurgau pocht darauf, dass die Flüchtlinge menschenwürdig behandelt werden und wehrt sich vehement gegen die Angstmacherei vor Fremden und die Bewirtschaftung dieser Angst. Die EVP Thurgau unterstützt folgende Massnahmen:
1. Beschleunigte Verfahren und unentgeltliche Rechtsberatung
Die Beschleunigung dient Allen. Sie verhindert aufwändige Integrationsbemühungen für Menschen, die schliesslich doch ausgewiesen werden, und schützt vor Missbrauch unseres Asylwesens. Wir erwarten, dass die beschleunigten Verfahren in den Bundeszentren durchgeführt werden, bevor die Asylsuchenden auf die Gemeinden verteilt werden. Die unentgeltliche Rechtsberatung muss bestehen bleiben, damit die Beschleunigung nicht zur Willkür führt. Zudem verhindert die Rechtsberatung aussichtslose Rekurse und spart damit Kosten.
2. Die hilfsbereite Bevölkerung einbeziehen
Viele Menschen zeigen sich betroffen von der Not und sind bereit zu teilen: Wohnraum, Zeit, Essen und mehr. Daraus entstehen gute, die Integration fördernde Begegnungen. Der Staat ist gut beraten diese Angebote anzunehmen, zu fördern und nicht administrativ zu verzögern. In Frauenfeld haben die Evang. Kirchgemeinde und verschiedene Freikirchen eine Koordinationsstelle für private Hilfsangebote geschaffen. In solchen Projekten sieht die EVP grosse Hoffnung.
3. Freiwillige, unentgeltliche Arbeit zu Gunsten der öffentlichen Hand
Sie muss für alle Flüchtlinge erlaubt und möglich sein, denn sie fördert die Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung und deren Integration.
4. 0,7% des BIP für die Hilfe vor Ort
Verstärkte Entwicklungszusammenarbeit, wie sie die EVP schon seit Jahren fordert, ist langfristige Migrationsprävention. Man kann nicht einfach Grenzen dicht machen, Zäune hochziehen und Fluchtwege erschweren. Sie kommen trotzdem. Es braucht eine ursachenorientierte Migrationsprävention. Das UNHCR musste mangels Finanzen die Unterstützung der Flüchtlinge in den Lagern in Syrien und Libanon massiv kürzen. Nun kommen diese Menschen nach Europa. Wir haben es verpasst, ihnen vor Ort Hoffnung zu vermitteln durch angemessene Unterstützung am Ort.
Aktuell leistet die Schweiz 0,5% des BIP an Entwicklungszusammenarbeit. Im Budget 2016 wurde der Betrag gekürzt. Das ist kontraproduktiv. Wir fordern mehr Geld und eine vermehrte Zusammenarbeit der Schweiz mit zertifizierten, insbesondere auch christlichen Hilfswerken vor Ort.
5. Konzernverantwortungsinitiative
Die EVP Thurgau unterstützt diese Initiative der NGOs, weil wir überzeugt sind, dass sich die Beachtung der Menschenrechte auch in Entwicklungsländern langfristig auszahlt.
Beschluss der EVP-Parteiversammlung in Sirnach am 22.10.2015