Aktuelle Medienmitteilungen

Die EVP Thurgau wählte für ihren Wahlauftakt am Mittwochmittag, 6. September für die Nationalratswahlen den Murgauenpark in Frauenfeld. Mitten in einer grünen Oase lancierten sie einen kulinarischen Höhepunkt mit individuell gestalteten Pizza’s aus dem Holzofen.

«We care» als Wahlmotto

Das Wahlmotto poppte ein erstes Mal in einer gemütlichen Besprechung in einem Café auf, als sich Schlüsselpersonen bewusst wurden, wie zentral es der EVP am Herzen liegt, «sorg z’hebe», achtsam zu sein. Dieser Grundsatz wird gelebt, wenn es um das Thema «Jugendliche und Alkohol» geht, wenn sich die EVP bemüht um die Umlagerung hin zum Langsamverkehr, oder wenn einmal mehr Akzente gesetzt werden, damit die Pflegeinitiative zielstrebig umgesetzt wird. 

Zwei Frauen an der ersten Stelle

Für die Nationalratswahlen präsentiert die EVP Thurgau zwei Listen: die Hauptliste mit den sechs aktuellen Kantonsräten, angeführt von Elisabeth Rickenbach, Frauenfeld und Christian Stricker, Amriswil und eine Liste der jungen EVP, angeführt von Ornina Tekin, Kreuzlingen und Julia Bleiker von Rickenbach bei Wil.

Kandidierende stellen sich vor mit Pizza-Zutaten

Während dem Wahlauftakt erstellten die Kandidierenden nebst der eigenen Pizza eine «Pizza für die Schweiz». Mittels Zutaten zeigten sie, was ihnen speziell am Herzen liegt. Mathias Dietz: «Ich steuere den Teig bei, denn ein guter Boden, ein starkes Fundament durch den christlichen Glauben ist mir speziell wichtig!» Elisabeth Rickenbach: «Gepflegte Tomaten stehen für gepflegte Kontakte, die gestärkte Familie und Menschen, die speziell Zuwendung nötig haben.» Christian Stricker: «Sardellen symbolisch für die vielen Fischarten, die am Aussterben sind. Der Schöpfung gilt es echt Sorge zu tragen!» Christina Fäsi streute den Käse darüber. «Verbindende Kompromissfähigkeit ist wichtig!»  Roger Stieger halbierte die Oliven, denn «aromatische Zutaten wollen dosiert eingesetzt werden, um lösungsorientiert ans Ziel zu gelangen». Ornina Tekin steuerte würzige Kapern bei, um den respektvollen Umgang miteinander üben zu können.

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Weitere Infos:

Neues Leitbild der EVP Thurgau

Das «Family – Feeling», das an solchen Anlässen zum Tragen kommt, ist für die EVP Thurgau ein Kernpunkt. Anlässlich der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 23. August präsentierte die Parteileitung das neue Leitbild. Im Zentrum ist die warmherzige EVP-Kultur. «Wir sind gemeinsam unterwegs, neugierig, innovativ und lernfähig, um dem Gesamtwohl zu dienen.»

Zuoberst steht das starke, hoffnungsvolle Fundament mit den christlichen Werten. Im Fokus ist die Bewährung im Spannungsfeld von Mensch und Schöpfung.

Kontakt:

Christian Stricker, Niederaach 10, 8587 Oberaach; 079 765 21 91

Die Fraktion die Mitte/EVP hat an der Gemeinderatssitzung vom 23. August das neue Gasreglement mehrheitlich unterstützt.

Die Fraktion die Mitte/EVP begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung des neuen Gasreglements.

Das Reglement hält, basierend auf der Gasnetzstrategie fest, dass ab 2040 die Lieferung von Komfortgas nicht mehr garantiert ist. Das ist ein starkes Signal und bleibt nicht ohne Wirkung. Je näher dieser Termin kommt, desto weniger lohnt sich die Investition in eine Gasheizung. Wer rechnen kann, wird sich deshalb zweimal überlegen, in eine solche zu investieren. Doch bereits die aktuellen Zahlen sprechen für sich. Im Jahr 2020 wurden in Frauenfeld noch 24 neue Gasanschlüsse erstellt. Im Jahr 2021 waren es noch 8 und letztes Jahr gerade noch 4 neue Gasanschlüsse. Im Vergleich dazu wurden letztes Jahr 162 neue Wärmepumpen erstellt. Mit dem neuen Reglement wird diese Entwicklung auch deshalb nochmals verstärkt, weil künftig die Erschliessung mit Komfortgas gänzlich durch die Kundschaft finanziert werden müsste. Mit der Datierung auf das Jahr 2040 wird zudem verhindert, dass Schadenersatzforderungen an die Stadt gestellt werden, die bei einer früheren Einstellung anfallen könnten.

Wir finden es richtig, dass der Stadtrat im Reglement nicht mit Verboten arbeitet, aber klare Rahmenbedingungen vorgibt. Dazu zählt auch die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Gasen auf mind. 20%. Das ist ein erster Schritt, dem weitere folgend werden. Natürlich wären aus rein ökologischer Sicht 100% erneuerbar besser. Wir müssen jedoch auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele auch soziale und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen und schrittweise vorgehen. So tönt die in der GPK gestellte Forderung nach zwingend 100% Biogas aus lokaler Produktion zwar verlockend, sie ist aber derzeit schlicht und ergreifend nicht umsetz- und finanzierbar. So machte das teure Schweizer Biogas im Jahr 2021 in der Schweiz nur knapp 1% des Gasverbrauchs aus.[1] Bedenken Sie bitte, wie sich eine kurzfristige Steigerung auf 100% auswirken würde und bedenken Sie dabei, wer am Schluss die Heiz-Nebenkosten bezahlt.

In der GPK wurde seitens des Stadtrats postuliert, dass es sich um eine Teilrevision des Gasreglements handle. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass es um eine Totalrevision geht. Bereits in der entsprechenden Medienmitteilung hat der Stadtrat von einem neuen Gasreglement gesprochen. Die Botschaft trägt denn auch den Titel «Revision» und nicht «Teilrevision». Teilrevisionen wurden in vergangenen Botschaften jeweils explizit als solche ausgewiesen. Am klarsten auf eine Totalrevision deutet aber der Grad der Anpassungen. Gemäss den Gesetzestechnischen Richtlinien des Bundes (GTR) gilt als Fraustregel, dass eine Totalrevision[2] vorgenommen wird, "sobald die Änderung mehr als die Hälfte der Artikel des Erlasses betrifft." Das bisherige Gasreglement umfasste 27 Artikel, davon wurden 16 geändert, 8 gestrichen und nur 3 unverändert beibehalten - aber verschoben. Das Reglement wurde neu gegliedert und neue Terminologien wurden eingeführt. Auch das spricht gem. den Richtlinien klar für eine Totalrevision.[3] 

Lassen Sie mich noch etwas zum Zustandekommen des lachsfarbenen Papiers sagen. In der GPK-Sitzung vom 8. August wurden diverse Änderungen vorgenommen. Zudem hat die GPK anlässlich dieser Sitzung entschieden, die Anpassung von fünf Artikeln in Auftrag zu geben und darüber schlussendlich auf dem Zirkularweg zu entscheiden. Bei diesen fünf Änderungen handelt es sich zweimal um das Einfügen des Wortes «massgebend», zweimal um eine zusätzliche Begriffsdefinition (Komfortgas und Gasverteilnetz) und einmal um die Präzisierung eines Artikelverweises. Thurplus hat den Zirkularbeschluss noch um drei weitere Punkte ergänzt, von denen zwei redaktioneller Natur sind.

Ja, der Zeitplan war sportlich, die GPK-Sitzung lang und die Änderungen sind zahlreich. Die Fraktion die Mitte/EVP ist aber mehrheitlich der Meinung, dass wir dem neuen Gasreglement mit den durch die GPK vorgenommenen Änderungen heute zustimmen können. Das Reglement wird sicher keinen Pulitzerpreis gewinnen, aber es erfüllt seinen Zweck. Wir bezweifeln, dass eine Rückweisung namhafte Verbesserungen mit sich bringen wird. Sie würde jedoch dazu führen, dass die aktuellen Rechtsunsicherheiten noch weiter bestehen und sich die Einführung der neuen Tarife verzögert.

Aufgrund der Erfahrungen mit dem Fernwärmereglement und nun mit dem Gasreglement muss geprüft werden, ob in Zukunft für Reglemente generell eine längere Frist und grundsätzlich zwei GPK-Sitzungen eingeplant werden müssen. Wir verzichten als Fraktion jedoch darauf, mit der Rückweisung des Gasreglements ein Exempel in diese Richtung zu statuieren.

Frauenfeld, 22. August 2023
Für die Fraktion Die Mitte/EVP
Stefan Eggimann

[1]https://www.energie-experten.ch/de/wissen/detail/mehr-biogas-fuer-die-schweiz-oder-doch-lieber-nicht.html, abgerufen am 22.8.23

[2] Definition Totalrevision: Erlassen einer neuen Fassung des ganzen Textes und Aufhebung der bisherigen Fassung

[3] vgl. https://www.bk.admin.ch/apps/gtr/de/index.html?dtl276.html, abgerufen am 22.8.23

Die Mitglieder der EVP Frauenfeld haben an der Versammlung vom 8. Mai die NEIN-Parole zum Casino-Verkauf gefasst.

Anlässlich der Mitgliederversammlung lud die EVP vorgängig zu einer Führung durchs Casino mit
Fabrizio Hugentobler und Shariel Steiner ein.

Im Anschluss wurde engagiert über den Verkauf der Liegenschaft Casino diskutiert. Einigkeit herrscht betreffend Sanierungs- resp. Baubedarf und dass in Frauenfeld ein solcher Saal wichtig ist. Warum beim Angebot nicht besser verhandelt wurde, wirft Fragen auf. Weshalb mit der Abstimmung nicht zugewartet wurde, bis ein Folgeprojekt oder detailliertere Infos vorliegen, wurde bemängelt. Zuviel ist aktuell hypothetisch und verlangt ein Glauben in den Stadtrat ab. Dazu ist eine deutliche Mehrheit der anwesenden EVP Mitglieder nicht bereit und beschliesst die Nein-Parole.

Neu wurde Ramon Portmann in die Parteileitung gewählt. Des Weiteren wurde die Jahresrechnung
2022 und das Budget 2023 einstimmig genehmigt und sich über den zurückgeholten 3. Sitz im
Gemeinderat gefreut.

Am Dienstag, 23. Mai stand es in der Zeitung. Jetzt ist es offiziell. Als EVP gehen wir für die Nationalratswahlen eine Listenverbindung mit der Mitte und der FDP ein. Es ist ein Resultat nach Verhandlungen, die sich über Wochen hinzogen. Ein einfaches "Finger-Versli" macht einiges davon sichtbar: 

de chli Finger frogt: Klimaallianz??? 

Vor Monaten tauchte eine erste Idee auf mit einer Klima-Allianz. "Wer sich hinter definierte Ziele stellen kann, darf mitmachen!" Das wäre das Prinzip gewesen. Aber wer definiert die Ziele? Wie vorgehen? Die Klima-Allianz hat nicht gegriffen. 

de Ringfinger seit: Bezüchige pflege!

Was zwischen der Mitte und EVP recht früh klar war: Wir wollen die starken, funktionierenden Beziehungen nutzen und gemeinsam in den Wahlkampf für den Nationalrat ziehen. Für uns als EVP war das der wichtigste Entscheid. 

de Mittelfinger seit: eine lösungsorientierte, starke Mitte ist interessant! 

Als die FDP Gespräche mit der Mitte aufnahm, akzeptierten wir das. Ja, die FDP hat in verschiedenen Bereichen andere Positionen, als die EVP. Gleichzeitig erleben wir aber auch immer wieder ein wertvolles Miteinander wie bei Thur+, der Pflegeinitative, dem Veloverkehr... Es wäre ausgeglichener gewesen, wenn die GLP auch mit gemacht hätte in dieser grossen Mitte. Begegnungen auf Augenhöhe und spürbare Wertschätzung machen uns Mut für nächste Schritte: 

de Zeigfinger seit: Seid wach! Das sind zwei starke Partner!

Ja, wir werden gefordert sein! Wir werden prägnant die EVP-Werte vertreten. Wir werden unsere Stimme erheben! Wir werden noch mehr in Beziehungen investieren. Letzte Nacht landete ich beim Satz: "Wer auf den anderen einen Schritt zu macht, schafft gute Voraussetzungen, um gemeinsam vorwärts zu kommen." 

der Daumen sagt: "Vorwärts!"

Wir wollen die Chancen dieser Listenverbindung für die Nationalratswahlen sehen und nutzen. Rechtzeitig werden wir zurückschauen und unsere Lehren ziehen aus dem Wagnis, für einmal gleich mit zwei "Regierungsparteien" eine Listenverbindung einzugehen. 

Danke für Euer Mitgehen! 

für die Parteileitung

Co-Präsident Christian Stricker

Zum Pressebericht

We care!

Anlässlich der ordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Thurgau begrüsste Kantonsrat und Copräsident Christian Stricker am 4. Mai in Wängi die Rekordanzahl von 39 Delegierten. Mit dem Motto «we care» präsentiert die EVP für die Nationalratswahlen erneut eine Haupt- und eine JEVP-Liste.

5 X Ja zu den Abstimmungen am 18.  Juni

Die Delegierten stimmten mit jeweils grossem Mehr den Vorlagen vom 18. Juni zu. Denn die Schweiz soll bei der OECD-Steuer nicht abseitsstehen. Durch das Klimagesetz sollen wirtschaftlichen Anreize geschaffen werden, um Investitionen so zu fördern, damit unser Land schrittweise klimaneutral wird. Die geleistete Arbeit des Bundesrates in Zusammenhang mit dem Covid 19 Gesetz findet grosse Zufriedenheit. Die Verteilung der «TKB-Millionen» ist vor allem sinnvoll, wenn zukunftsgerichtete Projekte wie die Energienutzung aus dem Untergrund (Geothermie Thurgau) und ähnliche gefördert werden. Den Energiefonds als einzigen Fonds des Kantons nicht mehr bei 22 Mio. Fr. zu deckeln, sondern flexibel der aktuellen Finanzlage anzupassen, überzeugt ebenfalls.

«we care» - wir tragen Sorge!

Diese «Herzensdynamik» der EVP zeigt sich in der aktuellen Politik im Thurgau und soll auch national zur Wirkung kommen. Die sechs Kandidaten der Hauptliste präsentierten folgende Schwerpunkte: Während Elisabeth Rickenbach das Schwergewicht bei der dringend notwendigen Umsetzung des Pflegegesetzes sieht, ist Christian Stricker der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs ein besonderes Anliegen. Roland Wyss steht ein für ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen. Mathias Dietz sucht ein gutes Nebeneinander verschiedener Familienformen, Christina Fäsi will sich für ein konstruktives Miteinander der Generationen einsetzen und Roger Stieger sieht grossen Bedarf bei der steuerlichen Entlastung von Familien.

JEVP: «Kinder sind unsere Zukunft»

Die junge EVP präsentiert an der Spitze ihrer Liste für die Nationalratswahlen Ornina Tekin, die sich vor allem für die Familienpolitik einsetzen will und Julia Bleiker, der eine nachhaltige Kinder und Jugendpolitik am Herzen liegt. Denn: «Kinder sind unsere Zukunft!» Ergänzt wird die Liste mit David Menzi, Michal Lydia Lacher, Mathias Kienast und Pascale Leuch. Bei den Kantonsratswahlen vom kommenden Jahr will die JEVP erneut in jedem Bezirk eine Liste präsentieren.

Die EVP steigt mit viel Dynamik in die beiden Wahljahre und ist bereit, sich für eine gerechte und ökologische Gesellschaft einzusetzen.

Votum der Fraktion Die Mitte/EVP zur Motion betreffend «Einbahn als grosse Chance für die Entlastung der Innenstadt» der Gemeinderäte Stefan Leuthold und Lorenz Weber.

Das Thema Einbahn beschäftigt uns nicht zum ersten Mal. Das zeigt auch das Faktenblatt, das der Stadtrat der Motions-Beantwortung beigelegt hat. Wieso der Stadtrat jedoch für die Beantwortung auf gut zwei A4-Seiten elf Monate benötigte, ist uns schleierhaft. Die kurze Beantwortung macht indes klar, dass der Stadtrat mit Verweis auf die vergangenen Motionen und Abklärungen nicht gewillt ist, erneut auf das Thema Einbahn einzugehen. Mehr aber auch nicht. Der Einbezug der Einbahn in die «Aufwertung der Innenstadt» wird pauschal mit dem Argument der «Gefährdung des straffen Terminplans» abgetan. Eine Antwort mit diesem Inhalt und in diesem Umfang wäre umgekehrt schon vor einigen Monaten möglich gewesen, was wertvolle Zeit gespart hätte.

Doch zum Inhalt der Motion. Die Motionäre fordern einen Bericht zu zwei Konzeptvarianten zur Lenkung des Durchgangsverkehrs um das Frauenfelder Stadtzentrum. Beide Varianten seien zunächst als Simulationen und danach in einem zeitlich begrenzten Testbetrieb auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen und könnten bei Erfolg definitiv umgesetzt werden.

Konkret fordert die Motion:

1. Einen weiträumigen Einbahnring, nicht nur um die Innenstadt, sondern vom Murgplatz über den Rathausplatz, den Markplatz, die Ring- und Eisenwerkstrasse und den Schaffhauserplatz zurück zum unterirdischen Kreisel, wo sich der Kreis (fast) schliesst.
2. Die Temporeduktion auf dem gesamten Einbahnring von Tempo 50 auf Tempo 30 mit entsprechenden baulichen Konsequenzen.
3. Die Ausgestaltung des Gebietes innerhalb des Einbahnringes, also nicht nur der Alt- und Innenstadt, als Begegnungszone mit Fussgängervortritt und Tempo 20 auch für VelofahrerInnen.
4. Das Vermeiden von Schleichverkehr innerhalb des Einbahnrings durch zusätzliche Signalisationen wie z.B. «Sackgasse».
5. Die massive Reduktion von Parkplätzen in der Altstadt auf wenige Kurzzeitparklplätze.

Ich kann es vorwegnehmen. Wir begrüssen zwar im Grundsatz den erneuten Anlauf für eine Einbahn-Lösung und im Besonderen auch das Ziel, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen. Der vorliegende Vorschlag geht jedoch deutlich zu weit. Der geforderte Testbetrieb der zwei Konzeptvarianten in Verbindung mit der Temporeduktion, der Einrichtung der Begegnungszone, der Signalisierung von Sackgassen auf in den Ring führenden Strassen sowie die angestrebte Verlagerung des Transit-Schwerverkehrs auf die Autobahn bedeutet einen immensen Aufwand, der schwer als «Test» deklariert werden kann. Vergangene Studien haben die Probleme von solch grossen Einbahnringen aufgezeigt. Längere Fahrwege und damit Mehrverkehr ist eines davon. Hinzu kommt, dass die geforderten Tempo-30-Zonen häufig bauliche Massnahmen nach sich ziehen und den Durchgangsverkehr behindern, wodurch Autos sich schlussendlich nochmals länger im Perimeter aufhalten.

Mit der vorgeschlagenen Lösung soll auch die Situation für den Langsamverkehr verbessert werden, was teilweise sicher erreicht werden könnte. Die Umsetzung der Motion würde diesbezüglich aber auch Nachteile bringen, im Besonderen für den Veloverkehr. Stellen Sie sich vor, sie dürften mit dem Velo nur noch mit 30 km/h die Ringstrasse hinunterfahren. Gerade massenreiche Personen wie ich haben ein Problem damit und müssten das Budget für Bremsbeläge wohl massiv erhöhen. Innerhalb des Einbahnrings dürften zudem auch VelofahrerInnen maximal 20 fahren. Das mag in der Altstadt und allenfalls in Teilen der Innenstadt gerechtfertigt sein. Und es ist auch kein Problem, wenn man ohne Elektromotor aufwärts fährt. Aber beim Geradeaus- und Abwärtsfahren im gesamten ausgewiesenen Stadtgebiet ist Tempo 20 für Velos zu wenig. 

Wie Sie wissen, waren an den letzten beiden Motionen zum Thema «Einbahn» massgeblich Vertreter der Fraktion Die Mitte/EVP beteiligt. Und so überrascht es sicher nicht, wenn wir uns trotz Ablehnung der Motion mit der Antwort des Stadtrates nicht zufriedengeben können. Gerade die Erarbeitung der Grundlagen für «Aufwertung der Strassenräume in der Innenstadt» bietet die Gelegenheit, das Thema Einbahn nochmals aufzugreifen. Nehmen wir die Ringstrasse. Wie wollen sie hier deutlich mehr Platz schaffen für Velos und gleichzeitig den motorisierten Verkehr weiterhin doppelspurig führen? Oder nehmen sie die Vorstadt. Wie wollen sie hier die Aufenthaltsqualität erhöhen und gleichzeitig motorisierten Gegenverkehr zulassen?

Die meisten unserer grossen Verkehrsvisionen der vergangenen Jahre oder Jahrzehnte haben sich nicht verwirklicht, sie haben sich bildlich gesprochen als «Sackgasse» erwiesen. Was hat denn in den vergangenen Jahren funktioniert? Es gibt ein Beispiel: Der Testbetrieb der Begegnungszone in der Altstadt, der nun in den Regelbetrieb übernommen wurde. Ein kleiner Schritt, aber ein Fortschritt.

Was heisst das nun für weitere Verkehrsprojekte innerhalb von Frauenfeld? Wir glauben aktuell nicht an die eine Lösung und den grossen Wurf. Wir glauben aber, dass ein schrittweises und pragmatisches Vorgehen auch beim Thema Verkehr zum Ziel führen kann. Und wir sind uns mit den Motionären einig, dass es sinnvoll ist, zuerst einen zeitlich und aber eben auch räumlich begrenzten Testbetrieb durchzuführen. Damit haben auch die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, die Situation zu erleben und sitzen bereits mit im Boot.  

Wir fordern den Stadtrat deshalb auf:

• Das Thema «Einbahn» im Bereich Ringstrasse, Vorstadt und Promenade in die Erarbeitung der «Aufwertung Strassenräume Innenstadt» einzubeziehen.
• Die Umsetzbarkeit mit einem zeitglich begrenzten Testbetrieb zu testen.

Wir erarbeiten mit dem Projekt «Aufwertung Strassenräume Innenstadt» jetzt die Ausgestaltung der Verkehrswege in der Innenstadt. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, auch das Thema Einbahn für diesen begrenzten Perimeter nochmals vertieft zu prüfen. Nicht um der Einbahn willen, sondern zur schrittweisen Verbesserung des Nebeneinanders der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden. Wenn wir das jetzt nicht machen, werden Tatsachen geschaffen und eine sinnvolle Einbahn-Lösung wird für längere Zeit verunmöglicht oder erschwert. 

Bevor ich schliesse, noch eine Bemerkung zum Thema Parkplätze. Das Stimmvolk hat sich vor weniger als einem Jahr mit der Ablehnung der Grundsatzfrage «Altstadt autofrei?» deutlich gegen die Abschaffung der Parkplätze in der Altstadt ausgesprochen. Aus diesem Grund ist für uns klar, dass die von der Motion geforderte Reduktion auf eine kleine Anzahl Kurzzeitparkplätze in der Altstadt für die nächsten Jahre vom Tisch ist. Der Motion kann man zugutehalten, dass sie bereits vor der erwähnten Abstimmung eingereicht wurde und das Resultat noch nicht bekannt war.

In diesem Sinne dankt unsere Fraktion den Motionären für das erneute Aufbringen des Einbahn-Themas. Aufgrund der aufgeführten Argumente bitte ich Sie namens der Fraktion Die Mitte/EVP jedoch, die vorliegende Motion als nicht erheblich zu erklären.

Frauenfeld, 15. März 2023
Stefan Eggimann, Fraktion Die Mitte/EVP

Der Frauenfelder Gemeinderat hat an der Sitzung vom 18. Januar 2023 mit Unterstützung der EVP knapp das Nichteintreten zum Informationsreglement beschlossen.

Der Frauenfelder Gemeinderat hat an der Sitzung vom 18. Januar 2023 mit Unterstützung der EVP knapp das Nichteintreten zum Informationsreglement beschlossen. Seit dem 30. Juni des vergangenen Jahres hat der Kanton Thurgau ein Öffentlichkeitsgesetz. Die EVP unterstützte die entsprechende Volksinitiative, die vom Volk mit über 80% Zustimmung angenommen wurde. Im neuen Gesetz ist auch die aktive Information der öffentlichen Organe geregelt. Unabhängig davon und ohne das Öffentlichkeitsgesetz abzuwarten, hat eine Spezialkommission des Frauenfelder Gemeinderats damit begonnen, in mehreren Sitzungen ein lokales Informationsreglement zu erarbeiten, das nach einer öffentlichen Vernehmlassung nun dem Gemeinderat vorgelegt wurde.

Wieso waren wir für Nichteintreten? Bereits in der Vernehmlassung im Sommer 2022 haben wir als EVP klar gemacht, dass die geplanten Regelungen aus unserer Sicht viel zu weit gehen. Neben Bestimmungen, die einzeln betrachtet durchaus Sinn machen, enthält es solche, die sehr tiefgreifend wären. So hätte neu zum Beispiel eine Vielzahl an amtlichen Akten inklusive Korrespondenzen automatisch im Internet veröffentlicht werden müssen. Damit die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, hätte jede Akte zuerst daraufhin geprüft werden müssen, ob nicht z.B. ein öffentliches oder privates Interesse dagegenspricht oder ob die Verhältnismässigkeit gegeben ist. Die daraus entstehenden Mehrkosten, die negativen Auswirkungen auf die Mitarbeitenden der Stadt aber auch das durch die sehr starke Reglementierung vermittelte Misstrauen gegenüber den Behörden haben uns bewogen, gegen das Reglement als Ganzes und konsequenterweise für Nichteintreten zu stimmen.

Es gibt in der Vergangenheit tatsächlich Beispiele, bei denen die Stadt nicht rechtzeitig oder nicht in genügendem Umfang kommuniziert hat und wo Verbesserungen notwendig sind. Das neue Öffentlichkeitsgesetz bietet in solchen Fällen nun jeder Person das Recht auf Einsicht in amtliche Akten. Zudem gibt es den öffentlichen Organen explizit den Auftrag, von sich aus umfassend, verständlich und frühzeitig zu informieren. Hier ist der Stadtrat gefordert. Bevor nun jedoch lokale Gesetze erlassen werden, sollen zuerst Erfahrungen mit dem neuen kantonalen Gesetz und dessen Umsetzung gemacht werden.

In der gleichen Gemeinderatssitzung haben wir uns zusammen mit einer Mehrheit für die Nichterheblich-Erklärung der Motion «Frauenfeld heizt ohne Erdgas» ausgesprochen. Die Motionäre der Parteien CH, GLP, SP und Grüne forderten eine Reduktion des Erdgasverbrauches für Heizungen und Warmwasser um 50% (ca. 100 GWh) bis im Jahr 2030. Der Stadtrat hat in seiner Antwort aufgezeigt, dass er mit der bereits aufgegleisten Gasnetzstrategie sowie der Umsetzung der Fernwärme West und Altstadt von einer Reduktion von 70% (ca. 140 GWh) ausgeht. Stossend war für uns, dass es einige Motionäre respektive deren Parteien waren, die mit der zwischenzeitlichen Ablehnung des Fernwärmereglements zur Verzögerung des Fernwärme-Ausbaus beigetragen oder sich wie die GLP gar gegen den Ausbau der «Wärme Frauenfeld West» ausgesprochen haben. Mit Worten einen dringlichen Umstieg auf Erneuerbare zu fordern ist das eine. Was schlussendlich aber zählt sind Taten.

Die EVP hat zusammen mit der «Die Mitte» nach dem Motto «Taten statt Worte» von Anfang an sowohl dem Reglement als auch dem Ausbau beider Fernwärmeringe zugestimmt und begrüsst eine rasche Umsetzung. Der klare Volksentscheid von über 80% für den Ausbau der beiden Fernwärmeringe ist für uns eine direkte Bestätigung dieser Stossrichtung.

An Ihrer November-Versammlung haben die Mitglieder der EVP Frauenfeld die Ja-Parole zum Verkauf der Parzelle 50966 Pflanzschulweg von der Primarschulgemeinde an die Stadt gefasst. Die Parzelle liegt in der Arbeits- sowie in der Wohn- und Gewerbezone und soll auch so genutzt werden.

Ebenfalls Ja sagt die EVP zu den Schulbudgtes. Bei der Sekundarschulgemeinde gab die Senkung des Steuerfusses um 2% im Hinblick auf die geplante Steuererhöhung der Stadt zu reden. Die EVP ist der Meinung, dass die Schulbudgets unabhängig vom städtischen Budget festgelegt werden sollen. Statt den Steuerfuss zu senken, hätte es der Sekundarschule im Hinblick auf zukünftige Investitionen gut angestanden, erneut eine Einlage in den Erneuerungsfonds vorzunehmen.  

Renate Luginbühl, langjähriges Schulbehörden-Mitglied und bis im August Gemeinderätin, wurde für ihr Engagement verdankt und Stefan Eggimann als neuer Gemeinderat willkommen geheissen. Der nächste öffentliche Anlass findet bereits am 21. November statt. Dann wird um 18:00 im Restaurant La Terrasse in Frauenfeld der EVP-Stamm aus der Taufe gehoben. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Kantonale Parteiversammlung EVP TG, Montag, 24. Oktober 2022, Stadthaus Kreuzlingen

An der von Co-Präsidentin Doris Günter zügig geleiteten Parteiversammlung im Stadthaus Kreuzlingen vom 24. Oktober waren sich die 24 Delegierten über praktisch alle diskutierten Themen schnell einig.

Das Kreditbegehren von Fr 16'300'000 Fr. für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld wurde von Kantonsrat Mathias Dietz präsentiert und einstimmig unterstützt – insbesondere auch, weil ökologische Aspekte im Bauvorhaben gut berücksichtig sind.

Die von der Jungen EVP mitlancierte Initiative «Service Citoyen» fand ebenfalls ungeteilte Unterstützung. Die Initiative steht dafür ein, dass jede und jeder einmal im Leben einen Einsatz zugunsten von Gesellschaft und Umwelt leistet, sei es Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutz oder in einem anderen Milizengagement.

Mehr Gesprächsstoff gab der von Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach angeregten Beitritt zum Verein «Pro Wind», der die Unterstützung von erneuerbaren Energien, insbesondere von Windkraftprojekten durch Information und Aufklärung zum Ziel hat.

Die Abstimmung nach offen geführter Diskussion ergab dann trotzdem mit 22 Ja zu einer Neinstimme und einer Enthaltung ein eindeutiges Ergebnis.

Nach zwanzig Jahren grossem Engagement im Kantonsrat wurde Ruedi Bär von Kreuzlingen herzlich verdankt und seine Nachfolgerin Christina Fäsi willkommen geheissen. 

In der Diskussion um Prioritäten in der Parteiarbeit auf kantonaler Ebene wurde deutlich, dass sich die EVP auch in Zukunft stark für folgende Themen einsetzen wird: Langsamverkehr und sichere Radwege, Lebensräume und Sozialen Wohnungsbau, Biodiversität und Fragen der Migration.

Die Ausgangslage ist günstig und er ist bereit: Christian Stricker kandidiert für den Stadtrat in Amriswil. Fünf Exekutivmitglieder treten zurück und sechs neue stehen in den Startlöchern.

Seit über 20 Jahren wohnt Christian mit seiner Familie in Amriswil. Der Garten ist ein Naturparadies, das Haus nachhaltig saniert. Als Visionär hat er den Godi Amriswil aufgebaut, als Sportler engagiert er sich im Orientierungslauf, als Politiker in der IG Velo. Christian Stricker ist bekannt und gut vernetzt in der Stadt. Seit einem Jahr nun sitzt er als EVP Kantonsrat im auch Grossen Rat

Was braucht Amriswil, was fehlt dir in Amriswil? Mit dieser Frage geht er auf die Menschen zu und hat selbst gute Ideen, wie man seine Stadt generationenvernetzend, aktiv und enkeltauglich weiterbringen kann.  

Man ist geneigt zu fragen, Amriswil, was willst du mehr? Pack zu, lass dir die Chance nicht entgehen einen engagierten, lösungsorientierten und visionären Stadtrat zu wählen.

Doris Günter, Winden, EVP Bezirkspräsidentin

Parolen für die Abstimmung vom 15. Mai

Die Mitglieder der EVP Frauenfeld haben die Parolen für die Abstimmung vom 15. Mai gefasst. Sie sprechen sich klar für den Rahmenkredit zur Aufwertung der Innenstadt aus und empfehlen einstimmig ein Nein zur Fussgängerzone in der Altstadt. Mit dem Ja zum Rahmenkredit können namhafte Bundesgelder beansprucht und wichtige Projekte umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Begegnungszone in der Altstadt. Mit der Umsetzung dieser Projekte wird auch die Basis geschaffen, um an zukünftigen Agglomerationsprogrammen teilnehmen zu können. Dagegen schiesst die mit der Abstimmungsfrage «Altstadt autofrei?» verbundene Fussgängerzone weit über das Ziel hinaus, schränkt die Handlungsfreiheit des Stadtrates unnötig ein und ist ein zu grosses Risiko für das Gewerbe. Die EVP begrüsst das schrittweise und organische Vorgehen mit der Erweiterung der Begegnungszone. Aufgrund dieser Erfahrungen können dann in Zukunft weitere Entwicklungen geplant werden.

An der Versammlung im Brauhaus haben die Mitglieder auch den Zusammenschluss der Bezirks- und Ortspartei zur neuen «EVP Frauenfeld (Bezirk und Stadt)» beschlossen. Damit sollen Kräfte gebündelt, Strukturen vereinfacht und die Kapazität für die politische Arbeit erhöht werden. Die neu gewählte Parteileitung setzt sich aus VertreterInnen aus dem Bezirk und der Stadt zusammen und wird von Elisabeth Rickenbach, Kantonsrätin, präsidiert. Die Jahresrechnungen und Jahresberichte der beiden ursprünglichen Vereine wurden einstimmig angenommen und die bisherigen Vorstandsmitglieder verdankt. 

Schauen, was dem Thurgau dient

Bericht in der Thurgauer Zeitung vom 19. Februar 2022 zur Haltung der EVP-Kantonsräte/in.

Dieses Motto steht 2022 über unseren politischen Aktivitäten. Gerne geben wir Einblick in die Themenbereiche unserer Pressekonferenz vom 18. Januar 2022.

Was uns beschäftigt?

Covid 19 hat die Zerbrechlichkeit unseres gesellschaftlichen und politischen Zusammenseins aufgezeigt. Die Auseinandersetzungen werden mit härteren Bandagen geführt. Diese Entwicklung birgt Gefahren, über die wir nicht hinweg sehen dürfen.

Vor allem die junge Generation braucht Perspektiven. Die Honorierung von Leistung wird ein Grundpfeiler bleiben. Für die Bewältigung von Krisen ist die Zivilgesellschaft wieder vermehrt auf andere Kompetenzen angewiesen, wie Solidarität, Verzicht und Eigenverantwortung.

Den Aufruf von Bundesrat Cassies können wir nur unterstützen: Die Krise können wir nur gemeinsam bewältigen.

Ziel

2022 muss es gelingen, die ‘Corona-Schäden’ zu meisten. Die EVP Thurgau legt deshalb den Fokus auf eine faire politische Zusammenarbeit, um das Gemeinwohl und den gesellschaftlichen Konsens der verschiedenen Partner zu fördern. Das Klima des Miteinanders gilt es zu thematisieren und zu stärken. Auf einem starken Fundament sind wir gemeinsam in der Lage, uns den anderen grossen Baustellen wie der Altersvorsorge, dem Klimawandel und den Verkehrsfragen zu widmen.

Aus diesen Gründen lautet unser Jahresmotto ‘Brücken bauen zu Menschen und Umwelt’.

Zu unserem Motto

Im schweizweit publizierten Ranking der ‘Brückenbauer im Nationalen Parlament’ haben 2021 unsere beiden NR Marianne Streiff und Nik Gugger die beiden ersten Plätze belegt. Darin kommt bei den beiden Politikern der hohe Stellenwert der parteiübergreifenden Zusammenarbeit zum Ausdruck.

Elisabeth Rickenbach, Kantonsrätin

Kinder-/Jugendschutz

Die Liberalisierung von Suchtmitteln wie Tabak/Tabakähnliche Substanzen, Alkohol, Drogen, Pornografie geschieht aus wirtschaftlichen Gründen. Aus gesundheitlichen und gesellschaftlichen, ethischen Aspekten muss eine Restriktion erfolgen:

•  Tabakwerbung: wir setzen uns dafür ein, dass die vorliegende Volksinitiative und die Thurgauer

 Teilrevision über das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol und Jugendschutz beim

 Verkauf von Tabakwaren ohne Abstriche umgesetzt wird.  

Kinderpornografie

Die Zahlen sind seit Coronaausbruch explodiert à die Cybercrime bei der TG-Polizei muss rasch auf- resp. ausgebaut werden.

•  Die EVP setzt sich dafür ein, dass Verdachtsfälle energisch verfolgt werden und nicht verharmlost

 werden. Denn hinter jeder Straftat, stehen Missbrauch und Qual.   

Sexualaufklärung

Die Schulen tragen eine hohe Verantwortung im Auftrag der schulischen Sexualaufklärung. Die EVP nimmt besorgt zur Kenntnis, dass das Alter immer tiefer sinkt, wo man die Kinder mit ihrer Sexualität (Diversität) oder sexuellen Themen (Masturbation, Verhütung u.a.) konfrontiert und überfordert.

•  Wir setzen uns dafür ein, dass in der Pädagogik weiterhin ein Schwerpunkt auf die klassischen Familienrollen mit Vater und Mutter gelegt wird. Sie ist die grösste gewählte Familienform.

Ehe für alle

•  Die EVP lehnt Ausweitung auf die Leihmutterschaft entschieden ab –> keinen weiteren  von Menschenhandel zulassen

Abtreibungsinitiativen

•  Die EVP TG unterstützt die beiden neuen Volksinitiativen

Umsetzung Pflegeinitiative

•  Rasche Umsetzung zwingend. Der Kanton muss die entsprechenden Mittel sofort bereitstellen (Budget 2023) und die Ausbildungsoffensive sofort starten. IPS Personal fehlt – seit Pandemieausbruch keine Massnahmen getroffen! Bei jedem anderen Sektor hätte man Massnahmen ergriffen (Attraktivität steigern, Lohnsteigerung). Nicht mal fürs Budget 2022 wurde Geld für die Ausbildung gesprochen (Gegenvorschlag).

Ornina Tekin, Stadtparlamentarierin Kreuzlingen

Migration

Der ‘Brückenbau’ ist auch bei der Integration eine Herausforderung, um gemeinsam und respektvoll Lösungen im Interesse aller Beteiligten zu erarbeiten.

In Asyl- und Flüchtlingsfragen sind uns deshalb folgende Punkte wichtig:

•Asylsuchenden ist in Würde zu begegnen, mit angemessener finanzieller Unterstützung

• verhältnismässige und zeitgerechte Unterkünfte und Infrastrukturen

• genügend grosse Wohnflächen für Familien oder Personen bei WG’s -> menschenwürdig

• Unterstützung bei bürokratischen Angelegenheiten

• Übersetzungshilfe bei ärztlichen Untersuchungen oder bei anderen sprachlichen Barrieren

• Hausaufgabenhilfe für Kinder und Jugendlichen

• Begleitung in Berufs- und Ausbildungsfragen

-> Entsprechend ist es wichtig, dass die finanziellen Budgets ausreichen bzw. nicht gekürzt werden.

-> Mit dieser Politik und Haltung erreichen wir, dass Asylsuchende unkompliziert und motiviert ihren Weg in unsere soziale Gesellschaft finden.

-> Zudem wird die Grundlage gelegt, dass viele Asylsuchende rasch auf eigenen Beinen stehen können und nicht mehr auf Hilfe angewiesen sind.

-> Mit ihren neuen Fähigkeiten werden sie unsere Gemeinschaft bereichern und ein Teil vom Ganzen.

-> Die Gleichberechtigung Aller steht im Vordergrund, genauso wie die Meinungs- und Religionsfreiheit (u.a. gestützt auf die Charta der Religionsgemeinschaften der EVP Schweiz)

Umwelt/Natur

Der Schutz und der Umgang mit unserer Umwelt und Natur hat eine hohe Priorität.

Im neuen Waldentwicklungsplan werden die Themen Erholung, Biodiversität und Klimawandel stärker gewichtet, was wir sehr unterstützen. Uns ist es wichtig - ein angemessenes Gleichgewicht zu finden, damit unsere Wälder als Freizeit- und Erholungsräume genutzt werden können. Folgende Faktor sind dabei zu berücksichtigen:

• auf die Lebensräume zahlreicher Tier- und Pflanzenarten muss Rücksicht genommen werden

• besucherlenkenden Massnahmen helfen, welche Bereiche für Freizeit und Sport genutzt werden dürfen und welche nicht (u.a. mit der Beschilderung für Biker)

• Picknick und Party Bereiche gut kennzeichnen, wo Lärmemissionen tolerierbar sind (Lärmempfindliche Bereiche sind gut auszuscheiden)

• Gute Beschilderung von Vitaparcours, z.B. mit online-Waldkarte mit QR aufrufbar

• Spazierrouten mit Hinweisen und Informationen beschildern, z.B. Rollstuhltaugliche Wege etc.

• präventive Vorsorge vor Littering im Wald

• Wald-Ordnungsregeln: Sichtbar und einfach verständlich für Besucher kommunizieren

-> Grosszügigkeit aller beteiligten Personengruppen ist dabei wichtig, damit der Wald als pädagogischer Raum genutzt werden kann. So tragen wir dazu bei, Kinder und Jugendliche zu sensibilisieren und auszubilden, unsere wertvolle Natur und deren Vielfalt zu sehen und zu schätzen.

Christian Stricker, Kantonsrat

Langsamverkehr

Dringend ist der „Brückenbau“ im Verkehr zwischen dem Velo- und Autoverkehr. Deshalb setzen wir uns 2022 intensiv ein, um die Vernetzung im Kanton zu fördern zwischen Interessengruppen Velo, Pro Velo Thurgau, Politikern und Fachleuten. Diese Vernetzung ist entscheidend, damit das neue Veloweggesetz möglichst bald Auswirkungen hat; vorhandene Ungerechtigkeiten beseitigt werden; die Infrastruktur ausgebaut wird und die Umlagerung zum zukunftsträchtigen Langsamverkehr wirklich gelingt. Es ist entscheidend, dass hier noch viel kreativer und mutiger Lösungen für morgen und übermorgen gedacht und geplant werden. Alle werden davon profitieren.

Biodiversität

In diesem Bereichwollen wir pragmatisch Zeichen setzen. Der Bezug und die Ehrung der Schöpfung ist für die EVP ein tief verankertes Grundanliegen. Einerseits werden wir aktuelle politische Vorstösse prüfen, um die Biodiversität konsequent zu fördern wie zum Beispiel die „Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat.“ Gleichzeitig werden wir einander gegenseitig stärken und ermutigen. Dies geschieht zur Zeit zum Beispiel über eine Artikelserie „mein Beitrag zur Biodiversität“ in der Zeitschrift Akzente. Funktionierende kleine Beispiele werden die Kraft geben, gemeinsam gross zu denken.

Covid-19 Bewältigung

Schwache stärken - das gilt insbesondere auch in Zusammenhang mit Covid-Massnahmen. Speziell haben wir dabei Menschen im Blick, die psychisch leiden in Zusammenhang mit der Pandemie. Da wollen wir uns einsetzen für eine wache, möglichst umfassende Wahrnehmung; für die Förderung kreativer Lösungen.

Auf der Ebene Kinder / Jugendliche wird es entscheidend sein, dass sie im Jahr 2022 genügend Raum bekommen für Projekte und Lager. Das Thema „bewegte Schulen“ muss ganz neu wieder auf den Tisch. Die Corona-Krise hat viele wertvolle Ansätze mit Projektunterricht; gabenspezifischen Workshops zugewalzt. Alle hörten und nahmen es wahr, wenn es in einer Intensivstation eng wurde. Dass Suchtkranke und psychisch kranke Menschen seit Jahren unmöglich lange Wartezeiten haben, wird nicht wirklich beachtet.

Auf der Ebene alte Menschen gilt es die zunehmende Vereinsamung sorgfältig zu beachten. Aktuell verdrängt die „Gesundheit“ oft einseitig die komplexen Grundlagen, die beachtet werden müssen für ein ausgewogenes, überzeugendes „alt werden“. Mich bewegt immer wieder mein 80jähriger Onkel, der im Rheintal mit einer Ritschka Senioren, die nicht mehr mobil sind, spazieren fährt.

Und nicht zuletzt werden wir uns auf der Ebene „ungeborenes Leben“ einsetzen in Zusammenhang mit der Initiative „Für eine Bedenkzeit vor jeder Abtreibung.

Schwache stärken geht weit über Covid 19 hinaus.

Die Thurgauer EVP fasste am 10.1.2022 im Säntisblick Eschlikon ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13.2.2022. Die Wahlempfehlung für Regierungsratskandidat Dominik Diezi fiel einstimmig aus.

Regierungsratskandidat Dominik Diezi hatte bei der EVP quasi ein Heimspiel. Nach der Vorstellung seiner Person und der Präsentation seiner politischen Grundsätze und Ziele nahm er zu Fragen nach der Pandemiebewältigung Stellung, bevor die einstimmige Wahlempfehlung vorlag.

Zum Medienförderungsgesetz referierten Jost Rüegg, Grossrat GP (pro) und Nicolo Paganini, Nationalrat Die Mitte (kontra). Für Jost Rüegg sichert das Gesetz die Medienvielfalt und die Pressefreiheit und sei darum ein wichtiger Dienst für die Bevölkerung. Nicolo Paganini zeigte mit Finanztabellen die Konzentrationsprozesse der Medienlandschaft auf. Das Massnahmenpaket sei das falsche Mittel, von dem die grossen Verlage profitieren, die Gratismedien jedoch ausgeschlossen würden. Obschon im Plenum die Frage der Unabhängigkeit für Verunsicherung sorgte, beschlossen die Delegierten mit 10 zu 8 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) die Ja-Parole. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde abgelehnt.

Angeregt war auch die Diskussion zum Bundesgesetz über die Stempelabgabe. Markus Ramsauer, Kantonalkassier der EVP, unterstützt die Aufhebung der Emissionsabgabe, da diese die Wettbewerbsfähig­keit stärke und den Anreiz beseitige, dass sich Firmen über Fremdkapital statt Eigenmittel finanzieren. Das Nein vertrat Grossrat Felix Meier, SP. Die Schweiz sei ein Weltmeister beim Steuersparen für die Wirtschaft. Nur 0,3 % der Firmen seien zudem von der Steuer betroffen, die für die Bewältigung der Staatsaufgaben nötig sei. In der Diskussion wurden Bedenken zum Steuerausfall geäussert, der zulasten der natürlichen Personen führen würde. Die Nein-Parole wurde mit 17 zu 6 Stimmen gefasst.

EVP-Grossrätin Elisabeth Rickenbach präsentierte die Volksinitiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Der Tabakkonsum verursache Gesundheitsfolgekosten von 3 Mia. Franken. Im Interesse der Gesundheit müsse die Tabakwerbung eingeschränkt werden. Diese ziele auf Neukunden, auf die vor allem junge Menschen reagieren. Den Gegenvorschlag lehnt Rickenbach ab, da dieser bei Inseraten, Sponsoring oder im Internet offener formuliert ist. Die Diskussion zeigte, dass vielen die Gesundheitsfrage und der Jugendschutz wichtiger sind als wirtschaftliche Bedenken. Bei einer Enthaltung beschlossen die Delegierten die Ja-Parole.

Der Vorstand beschloss vorgängig schon die Nein-Parole zur Volksinitiative ‘Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot’, da diese zu radikal ist und die medizinische Versorgung gefährden würde.

Im parteieigenen ‘Thurgauer Akzente’ vom November 2021 wurden die EVP-Mitglieder über den Rücktritt von Wolfgang Ackerknecht als Kantonalpräsident informiert. Anfangs 2018 hatte er diese Aufgabe übernommen. Nach bald 20-jährigem Engagement im Gemeinde- und Kantonsparlament sowie in EVP-Gremien will er die Parteileitung Mitte 2022 in neue Hände übergeben.

Die Fackel weitertragen

Die eingesetzte Findungskommission unter der Leitung von Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach machte sich auf die Suche einer Nachfolge. Die Kommission ist sehr erfreut, dass sie ein Co-Präsidium mit Doris Günter und Christian Stricker präsentieren kann. Sie sind bereit, die Fackel weiterzutragen.

Durch Co-Präsidium ergänzen

Die Findungskommission ist überzeugt, dass die beiden mit hoher Überzeugung die Kernanliegen der EVP wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde weitertragen werden: zum Beispiel in Zusammenhang mit Menschenhandel, ganzheitlicher Bildung, Biodiversität, Langsamverkehr, Einsatz für Schwache; im Sinne von christlichen Werten mit einer menschlichen Politik. Mit der gemeinsamen Kandidatur werden sie sich die Aufgabe teilen und sehen im Co-Präsidium die Chance, einander zu ergänzen, verschiedene Schwerpunkte abzudecken und gemeinsam neue Ideen zu entwickeln.

Überzeugende Vernetzung

Beide sind gut vernetzt: Dies Dank 20-jährigem Wirken von Doris Günter in der EVP in verschiedenen Ämtern (Bezirkspräsidentin, Parteileitung, Kantonsrat, Redaktionsteam Thurgauer Akzente) und reicher Erfahrung als Pädagogin, Frauen-Frühstück, Religionsunterricht, Hilfswerk Pro Schule Ost.

Christian Stricker bringt 20-jährige Erfahrung mit in überregionaler, überkonfessioneller Jugendarbeit (Godi-Amriswil, nationales Godi-Netzwerk) und verschiedenen Funktionen auf der Ebene Sport und Bildung sowie als Erlebnispädagoge, Kursleiter, im Projektmanagement als Pastor und Organisator. Seit Oktober 2021 ist er im Kantonsrat.

An der Parteiversammlung vom 21. März 2022 sind die Delegierten der EVP Thurgau eingeladen, die beiden Kandidierenden zu wählen.

Auskunft gibt gerne:

Elisabeth Rickenbach, Präsidentin Findungskommission

Mobil: 077 440 09 44

Mail: elisabeth.rickenbach@evp-thurgau.ch

Viele profitieren – den guten Umgang mit der digitalen Welt lernen So könnte man den Abend zusammenfassen. Zwei Fachleute zeigten die Brisanz dieses Themas am 9.11.21 in Weinfelden auf. Zu den Fragen des ständigen digitalen Wandels und den Herausforderungen an Wirtschaft und Gesellschaft spannten die Referenten den Bogen zum persönlichen Umgang mit den neuen Medien. Dieser kann dann gelingen, wenn wir bereit sind, uns mit diesen Themen auseinanderzusetzen, den Nutzen darin zu entdecken - um dann zu erkennen, was ‘einem die Zeit und die Seele rauben’ will oder könnte.

Prof. Adrian Fassbind von der ZHAW zeigte die Entwicklung automatisierter Systeme vom Webstuhl (1784), das Fliessband (1870) und die ersten Speicherprogramme (1969) auf. Die künstliche Intelligenz zeigte sich 1997, als ein Schach-PC den Weltmeister Kasparov schlug. Die heutigen Berufsbilder werden sich verändern, da zum physischen Unterricht vermehrt die visuelle Darstellung benützt wird. Beeindruckend zeigte der Referent, wie mit 3D-Druckern hochkomplexe Teile hergestellt werden, wie Schädelplatten und Hüftgelenkkugeln. So bringe die Digitalisierung der Wirtschaft und somit der Gesellschaft enorme Fortschritte.

Josef Adam, Dozent an der ZHAW, erklärte die ‘Leitlinien für ein menschliches Handeln’. Es gäbe im Alltag immer mehr Sensoren um uns herum, die alles erfassen. In diesem Umfeld stellt sich die Frage, wo und wie der Einzelne in seinen Entscheidungen gesteuert wird. Oder erhält er Informationen, die er gar nicht benötigt? Abhilfe könnten zum Beispiel von Werbung unabhängige Provider wie ‘Swisscow’ schaffen. Das Suchtpotential sei nicht zu unterschätzen. Spiele und die Signale der Handys führten zu Arbeitsunterbrechungen und zu Störungen der Aufmerksamkeit, was das Gehirn überfordert. Im Trend liegen heute die ständige Erreichbarkeit und die Möglichkeit, sich online rasch und bequem jeden Wunsch erfüllen zu können. Der Mensch sei heute gefordert, mit digitalem Minimalismus ‘Zeiten und Orte der Ruhe’ zu finden.

Christian Stricker, EVP Grossrat und Moderator, stellte im Podium die Frage, wie einem das Ausklinken aus dem digitalen Alltag gelingen könne. Die beiden Fachleute suchen bewusst den Ausgleich im Familienleben, in der Natur oder mit Hobbys. Dabei gelte, diese Dinge (ohne Handy) zu geniessen. Als Gegenmittel zu übermässigem digitalem Konsum könne helfen, Apps zu löschen. Man müsse sich die Frage des Prinzips stellen können: Was tut mir nicht gut? - Was hilft mir? Die digitale Welt könne dann ein Hilfsmittel zur analogen Welt sein, was beides bereichert und erleichtert.

Zu den Gefahren gab A. Fassbind zu bedenken, dass sich viele technische Entwicklungen nicht durchsetzen werden. Es könne auch mal hilfreich sein, etwas mit Knopfdruck abstellen zu können. Einige digitale und technische Entwicklungen werden wir als Gesellschaft mitgehen müssen, ein Rückzug wäre falsch. Gegen Ängste oder Zweifel gelte es, sich mit der Thematik auseinander zu setzen, kritische Fragen zu stellen und sich wo nötig, Hilfe von Dritten zu holen. Diese Regel könne auch Eltern in der Erziehung ihrer Kinder helfen. Statt Verboten könne mit Abmachungen ein guter Weg beschritten werden.

Weitere Fragen betrafen die Gefahr durch Cyberkriminalität und die Abhängigkeit von IT-Netzen, die an die Beherrschbarkeit und Kontrolle der Geräte immer wichtiger werde. Bezüglich von gesteuerten Implantaten müsse die Gesellschaft über die ethische Verantwortung entscheiden. Der Abend verdeutlichte die grosse Komplexität der weiter zunehmenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Schlussrunde könnte mit folgendem Konsens umschrieben werden: Behaltet die kindliche Neugier, Neues zu entdecken; setzt euch – auch miteinander – damit auseinander; fällt eine Entscheidung für euer Handeln!

Zu den beiden Referenten:

Adrian Fassbind ist Professor und Dozent an der ZHAW Winterthur; Ausbildung zum Maschinen- und Wirtschaftsingenieur; ist in der Forschung digitaler Geräte (Roboter, 3D-Drucker), u.a. im Gesundheitswesen, tätig.

Josef Adam ist Dozent an der ZHAW Winterthur; Ergotherapeut; Studium in der Neurorehabilitation; mit dem Kurs ‘Arbeitsplatz der Zukunft’ werden Belastungsfaktoren und mögliche Lösungsansätze für den Umgang mit den veränderten Herausforderungen aufgezeigt.

Die Thurgauer EVP fasste am 26.10.21 in Frauenfeld ihre Parolen zu den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 28.11.2021. Die Änderungen zum Covid 19-Gesetz sowie die Pflegeinitiative werden unterstützt, die Justiz-Initiative wird abgelehnt.

Die Parteiversammlung fand in der Chrischona Frauenfeld statt. Franziska Chiavi, Pastorin, fragte in der Besinnung die Anwesenden, ob sie mit ihrem Namen zufrieden seien. Für die Identität sei dies eine wichtige Frage. Auch in der Bibel wird dies in verschiedenen Bibelversen deutlich, wo z.B. Gott von sich sagt ‘ich bin, der ich bin’. Oder in der heutigen Tageslosung mit Psalm 20,8: Jene verlassen sich auf Wagen und Rosse, wir aber denken an den Namen des Herrn, unsres Gottes. Frau Chiavi ermutigte, sich auch im politischen Geschehen immer wieder auf diesen Namen zu besinnen.

Zu den Änderungen der gesetzlichen Grundlagen zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie referierten Lilian Studer, Nationalrätin und EVP-Präsidentin (pro) und Peter Schenk, Kantonsrat EDU (kontra). Lilian Studer sieht die Vorlage als fairen demokratischen Vorgang. Mit einer Ablehnung würden finanzielle Hilfsmassnahmen, die Erleichterung von Auslandreisen oder die Herstellung wichtiger medizinischer Güter gefährdet. Demgegenüber votiert Peter Schenk für ein Nein; er befürchtet eine zunehmend umfassende Überwachung der Bürger, und der Bundesrat verbreite Angst mit falschen Zahlen und mit der Unterstützung der Medien. Im Plenum wurden der parlamentarische Prozess sowie auch die Massnahmen des Bundes zum Schutz der Bevölkerung gewürdigt. Weiter wurde die Überlastung des Pflegepersonals erwähnt und darauf hingewiesen, dass unserem Gesundheitssystem Vertrauen geschenkt werden kann. Kritische Bemerkungen gab es bezüglich den neuen Tests in den Schulen, dem Ausschluss von Nichtgeimpften für Anlässe sowie den hohen Bussen bei Missachtung der Regeln. Schliesslich fassten die Mitglieder mit 14 zu 6 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) die Ja-Parole.

Die Pflegeinitiative wurde von EVP-Grossrätin Elisabeth Rickenbach präsentiert. Sie betonte den grossen Druck, dem die Pflegenden ausgesetzt seien und sieht in der Initiative bedeutende Vorteile gegenüber dem Gegenvorschlag. Bei diesem sei die Ausbildungsoffensive auf 8 Jahre beschränkt, was einem gesamten Ausbildungszyklus entsprechen könne. Die Initiative hingegen trage zu einer gesicherten Pflegequalität bei und schaffe für die Pflegenden bessere Arbeitsbedingungen. Dies sei nötig, damit wieder mehr Fachkräfte im Beruf bleiben und so der sich abzeichnende Pflegenotstand abgewendet werden könne. Eine Person sieht Bedenken in der Bevorzugung einer Berufsgruppe, da auch andere Branchen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hätten. Nach einem Aufruf, die Zeit sei mehr als reif für diese Initiative, wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Am wenigsten Diskussionsstoff gab es bei der Justiz-Initiative. Sowohl die Zusammensetzung der vom Bundesrat zu wählenden Fachkommission sowie auch das Losverfahren konnten nicht überzeugen. Die bisherige Praxis habe sich bewährt. Es gehe darum, dass der oder die beste zur Wahl stehende Richter/in gewählt werde. Die Nein-Parole erhielt grossmehrheitliche Zustimmung.

Die Präsidentin der *jevp, Pascale Leuch, berichtete von verschiedenen Aktivitäten wie dem Polittag mit Jugendlichen in Kreuzlingen, den Stammtischen, dem Jugendpolittag in Weinfelden oder dem im November stattfindenden Racletteessen. Bei Begegnungen mit jungen Menschen machen sie da und dort interessante Erfahrungen, indem diese positiv auf unsere Werte und politischen Inhalte reagieren.

Speziell begrüsst wurde auch die neue Kantonalsekretärin, Sibylle Treu aus Kradolf.                                 

Nach einer Information über die nächsten stattfindenden Anlässe (diese sind auf der Homepage aufgeführt) schloss der Präsident die Versammlung mit einem Dank an die Bezirkspartei Frauenfeld mit deren Präsidentin Elisabeth Rickenbach für die räumlichen Vorbereitungen.

26. Oktober 2021

Am 26. September 2021 stimmen wir über die Gesetzesänderung 'Ehe für alle' ab. EVP Schweiz und EVP Thurgau lehnen die Vorlage grossmehrheitlich ab.

Kurzargumentation der Referendumskomitees:

Wir wollen die Ehe als eine Verbindung von Mann und Frau schützen. Dies, weil nur aus dieser Verbindung auf natürliche Weise Kinder entstehen können. Das neue Gesetz führt zu Vaterlosigkeit. Auf der Strecke bleibt das Kindeswohl. Zudem ist das Gesetz verfassungswidrig.

Wir verweisen zudem auf die Ausführungen der EVP Schweiz und der Schweizerischen Evangelischen Allianz (siehe unten).

Die Mitglieder der EVP Frauenfeld sagen Ja zu den Baukrediten für das neue Hallenbad und die Sauna.

Die November-Versammlung der EVP Frauenfeld fand in der frisch sanierten Schulanlage Auen statt. Mit Maske und Abstand konnten sich die Mitglieder ein Bild der neuen Räume machen. Schulleiter Claudio Bernold zeigte viele Details und führte durch weite Gänge und verschlungene Untergrundwege in die verschiedenen Gebäude. Alles in allem ein gelungenes Bauprojekt. 

Mit dem Hallenbad steht in Frauenfeld bereits das nächste Grossprojekt an. An vergangenen Versammlungen hat sich die EVP mit der Notwendigkeit und den verschiedenen Varianten auseinandergesetzt. Nun ging es um den Kredit für das ausgewählte Bauprojekt. Nach eingehender Diskussion haben die Mitglieder der EVP Frauenfeld die JA-Parole gefasst. Unbestritten war, dass bei einem Neubau auch ein Saunabereich mitgebaut werden soll. Er bietet einen Mehrwert und kann mindestens kostenneutral betrieben werden.

Die Budgets der Primar- und Sekundarschulgemeinde boten diesmal Anlass zur Diskussion. Im Zuge des neuen Finanzausgleichs sinkt die Abgaben der Sekundarschulgemeinde, was eine Senkung des Steuerfusses um 6% ermöglicht. Dagegen steigen die Kosten bei der Primarschulgemeinde um ca. 3 Steuerprozente. Dennoch wird hier der Steuerfuss um 6% erhöht. Die Erhöhung ist in der Botschaft zwar teilweise begründet, hinterlässt aber dennoch Fragezeichen. Schlussendlich fassten die Mitglieder aber auch hier zweimal die JA-Parole. 

Gänzlich unbestritten war dagegen die Nomination von Michel Dubach, er wurde mit Applaus für eine weitere Amtszeit in der Primarschulbehörde aufgestellt. 

Die EVP Frauenfeld empfiehlt Walter Hofstetter, CH, zur Wahl in die Primarschulbehörde und Stefan Dähler, FDP, zur Wahl in die Sekundarschulbehörde.

Im Rahmen einer Begehung zum Projekt «Murgbogen» brachte Stadtrat Andreas Elliker und Stadtentwicklerin Nina Stieger den Teilnehmenden der EVP Bezirk Frauenfeld und der Ortspartei die Visionen näher. An verschiedenen Plätzen wurde gezeigt, wie das Generationenprojekt vielleicht aussehen könnte: Flanieren in der Langdorfallee und an der Murg entlang respektive neue Misch- und Wohnzonen, wo jetzt noch Industrie oder Gewerbehallen stehen. Nachfolgend stand die Stadtplanerin für Fragen der EVP’ler beim Apero im Rathaus Red und Antwort.

Im Anschluss wurden nacheinander die Geschäfte im Rahmen der Jahresversammlung der beiden Parteiorgane abgehalten. Bei beiden wurden Jahresbericht, Jahresrechnung 2019 und Budget 2020 einstimmig genehmigt.

Gemeinderat Samuel Kienast informierte die Ortspartei und Gäste über die Vorlage zur Sanierung des Hallenbads. Für die Schulbehördenwahlen wurde die Empfehlung für Walter Hofstetter, CH, in die Primarschulbehörde und für die Sekundarschulbehörde von Stefan Dähler, FDP, beschlossen. Ortspräsident Stefan Eggimann teilte seinen Rücktritt auf Ende Jahr mit. Nach über acht Jahren im Amt sei die Zeit reif für neue Kräfte und Ideen.

Bei der Ergänzungswahl in den Vorstand der Bezirkspartei wurde Nicole Vetter, Homburg, glanzvoll gewählt. Beim letzten Traktandum dankte Bezirkspräsidentin Elisabeth Rickenbach Martin Aebersold für die acht Jahre gute und intensive Arbeit als nebenamtlicher Richter. Seinem Nachfolger Christian Wälchli wünscht sie viel Kraft in dieser vielfältigen und spannenden Aufgabe. Zudem ist sie erfreut, dass die beiden Sitze der EVP Grossräte Roland Wyss und Elisabeth Rickenbach gehalten werden konnten.

EVP Frauenfeld unterstützt Kandidaturen der CH

Am 19. Mai 2019 finden Ersatzwahlen für die Primarschulbehörde statt. Die EVP Frauenfeld unterstützt nach dem bewährten freiwilligen Proporz die beiden Kandidatinnen der Vereinigung Chrampfe & Hirne, Sara Bangerter und Barbara Schoop.

Im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2019 hat die Frauenfelder Woche fünf Fragen gestellt. Eine gute Gelegenheit, unsere Standpunkte zu wichtigen Themen zu verdeutlichen.

Wo besteht in Frauenfeld grosser Handlungsbedarf?

In Frauenfeld läuft vieles sehr gut. Wir verfügen über gut funktionierende Institutionen und engagierte Einwohner. Grosser Handlungsbedarf besteht im Bereich der Innenstadt. Sie soll weiter belebt, entlastet und gestaltet werden. Nach jahrzehntelangem Stillstand müssen dafür, unter Berücksichtigung des Mobilitätskonzeptes 2030, nachhaltige Lösungen für alle Verkehrsteilnehmenden aufgegleist werden. Was hier nicht zielführend ist, sind einseitige Blockaden, ohne Alternativen zu bieten.

Wo gibt die Stadt Ihrer Ansicht nach zu viel Geld aus? 

Die Stadt geht grundsätzlich umsichtig mit den Finanzen um. Bei der Stadtentwicklung und Standortförderung, wo trotz grossem Aufwand wenig Auswirkungen sichtbar sind, müssen Budget und Ausrichtung hinterfragt werden. Mit dem Casino, der Festhalle Rüegerholz und der Konvikthalle verfügt die Stadt über Mehrzwecksäle, die hohe Kosten verursachen. Hier sind eine klare Strategie und ggf. Fokussierung gefordert.  Auch Ausgaben für externe Berater sind kritisch zu hinterfragen.

Was soll mit der Stadtkaserne nach der Übernahme durch die Stadt geschehen?

Das Areal prägt das Stadtbild und soll der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Das Kasernenareal soll die Innenstadt inspirieren und beleben. Dabei ist eine gemischte Nutzung mit Gewerbe, Büros, Kultur, Gastronomie, Hotellerie etc. anzustreben, wobei die Qualität der Angebote wichtiger ist als die Rendite. Unter dem Strich muss der Betrieb durch Einnahmen von Mietern und Pächtern für die Stadt mehrheitlich kostendeckend sein. Das bestehende Konzept „All Day Long“ soll weiterentwickelt werden.

Wie stellen Sie sich zur geplanten Verkehrsentlastung der Innenstadt via Tunnel zwischen Schweizerhofkreisel und St. Gallerstrasse/Holdertor?

Um die Umsetzung der Mobilität 2030 zu erreichen, ist es zwingend nötig, die Innenstadt zugunsten des ÖV und des Langsamverkehrs zu entlasten. Dies ist realistischerweise erst dann möglich, wenn mit dem Tunnel eine Alternative für Autos und LKWs zur Verfügung steht. Die Knotenpunkte nur mit flankierenden Massnahmen einzuschränken hat zur Folge, dass eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs in Quartiere stattfindet, was vor allem der Wohnqualität und dem Langsamverkehr schadet.

Wo wollen Sie die Schwerpunkte setzen in den nächsten vier Jahren?

Zusätzlich zu den obigen Punkten:
- Ökologisch und ökonomisch nachhaltige Positionierung der Werkbetriebe im volatilen Marktumfeld.
- Klimafreundliche Energiepolitik, die Sparen fordert und erneuerbare Energien fördert.
- Lösungen für eine alternde Gesellschaft. Engagement für Familien und den Zusammenhalt aller Generationen und Bevölkerungsschichten
- Eine solidarische und befähigende Sozialpolitik.
- So wenig Steuern wie möglich, aber so viele wie nötig, um das Leistungsniveau zu halten.

Der Text wird am 13. März 2019 in der Frauenfelder Woche abgedruckt.

Links

• Die Kandidierenden
• Unser Wahlprospekt
• Wahlprogramm

Die EVP Frauenfeld tritt bei den Gemeinderatswahlen mit zehn Kandidatinnen und siebzehn Kandidaten an. Zudem empfiehlt sie, am 10. Februar JA zum Verkauf des Grundstücks Sonnenhof-/Schaffhauserstrasse an die Twerenbold Service AG zu stimmen.

Die Mitglieder der EVP Frauenfeld haben an der Januar-Versammlung mit klarer Mehrheit die JA-Parole zum  Verkauf des Grundstücks Sonnenhof-/Schaffhauserstrasse an die Twerenbold Service AG beschlossen. Ausschlaggebend waren u.a. die rund sechzig Arbeits- und Ausbildungsplätze, die in Frauenfeld geschaffen werden. Zudem entspricht das Projekt 1:1 dem für diese Parzelle geltenden Zonenplan und ist mit dem Stadtbus gut erreichbar. Die Firma Twerenbold ist ein alteingesessenes Schweizer Unternehmen und Busreisen schneiden in der Ökobilanz im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln sehr gut ab. Aus Sicht der Mitglieder überwiegen die Vorteile deutlich und die EVP empfiehlt deshalb, diesem Verkauf im Interesse der Stadt Frauenfeld zuzustimmen.

An der gleichen Versammlung haben die Mitglieder die EVP-Liste für die Gemeinderatswahlen vom 31. März abgesegnet. Die Liste ist bunt gemischt und besteht aus zehn Frauen und siebzehn Männern im Alter zwischen 21 und 56 Jahren. Die drei bisherigen Gemeinderäte Samuel Kienast, Michael Hodel und Renate Luginbühl treten wieder an. Samuel Kienast engagiert sich in der Geschäftsprüfungskommission «Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen», Michael Hodel trägt als Präsident der GPK «Bau und Werke» Verantwortung und Renate Luginbühl vertritt die EVP u.a. in der Spezialkommission «Frauenfeld 2030». 

Die EVP Frauenfeld hat an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung Roland Wyss als Kandidaten für die Stadtratswahlen vom 10. Februar 2019 nominiert. Der 47-jährige Frauenfelder ist bestens vernetzt, hat langjährige Erfahrung in der Frauenfelder Lokalpolitik und engagiert sich auch in seiner Freizeit für Frauenfeld. Er setzt sich über die Parteigrenzen hinaus für praktische, mehrheitsfähige und finanzierbare Lösungen ein und handelt verbindend.

Roland Wyss wurde am 7. August 1971 in Frauenfeld geboren und ist hier aufgewachsen. Er durchlief die Primar- und Sekundarschule bevor er eine Ausbildung zum Hochbauzeichner absolvierte. Nachdem er einige Jahre Berufserfahrung gesammelt hatte, bildete er sich berufsbegleitend an der Technikerschule in Winterthur zum Techniker TS Hochbau weiter. Nach langjähriger Tätigkeit in einem Frauenfeld Architekturbüro hat sich Roland Wyss 2008 selbstständig gemacht und ist seither als Bauleiter und Bauberater tätig.

Schon früh hat ihn die Politik fasziniert. 1999 trat er in den Vorstand der EVP Ortspartei Frauenfeld ein und bekleidete in der Parteileitung das Amt des Aktuars, des Kassiers und war lange Zeit Vizepräsident. Nur drei Jahre nach dem Eintritt in die Partei wurde er für die EVP in den Gemeinderat gewählt. Elf Jahre lang setzte er sich darauf in der Legislative für das Wohl von Frauenfeld ein. Unter anderem in der GPK Gesellschaft und Sicherheit. Auch in der Baukommission Hallen-, Frei- und Sprudelbad leistete er mit seinem beruflichen Wissen und seinem kritischen Blick auf die Kosten einen wertvollen Beitrag.

Während seiner politischen Laufbahn zeichnete ihn immer ein ausserordentlich praktisches Denken und Handeln zugunsten der Frauenfelder Einwohner aus. Er ist überzeugt, dass nicht nur Hand und Herz zum Ziel führen, sondern auch eine grosse Portion gesunder Menschenverstand. Sein Ziel ist es, mehrheitsfähige, finanzierbare Lösungen zu finden und verbindend zu handeln.

Auch die Freiwilligenarbeit ist Roland Wyss wichtig und nimmt viel Raum ein. 2003 trug er als OK-Mitglied zu einem unvergessenen Stadtfest bei. Als leidenschaftlicher Velofahrer engagierte er sich sowohl im Pro-Komitee der F21 als auch im Pro-Komitee des Radweges. Seit 2009 ist er ehrenamtlich im Vorstand des Wohnheims Adler als Vizepräsident und Bauberater tätig und als Vorstandsmitglied der Genossenschaft Guggenhürli kümmert er sich um den Erhalt von Geschichte und historischer Bausubstanz.

In seiner Freizeit kocht er raffinierte Menüs, spielt gerne Badminton, unterstützt die Anlässe des Quartiervereins Vorstadt oder ist mit seinen Oldtimer-Motorrädern auf Tour durch die Schweiz.

Die EVP Frauenfeld ist überzeugt, dass sich Roland Wyss durch die lange politische Erfahrung und seinem sach- und lösungsorientierten Handeln für die Wahl in den Stadtrat bestens eignet. Durch seine beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten ist er hervorragend vernetzt in Frauenfeld. Roland Wyss ist fähig, dazu beizutragen, Frauenfelds anstehende Probleme erfolgreich zu meistern und die Potenziale der Stadt noch besser auszuschöpfen.

Die EVP-Mitglieder empfehlen zudem die bisherige CVP-Stadträtin Elsbeth Aepli Stettler zur Wiederwahl.

Auf den zurücktretenden Christian Wälchli folgt Renate Luginbühl in den Frauenfelder Gemeinderat.

Christian Wälchli wird auf den 31. Januar 2018 nach fünfeinhalb-jähriger Amtsdauer aus dem Gemeinderat austreten. Er wird sich zukünftig vermehrt auf sein berufliches Engagement konzentrieren und seine nichtberuflichen Aufgaben neu gliedern. Die Parteileitung der EVP Frauenfeld dankt ihm für seinen Einsatz für ein lebenswertes Frauenfeld. 

Per 1. Februar wird Renate Luginbühl (Jg 1963) in den Gemeinderat nachrücken. Sie ist gelernte Kauffrau, arbeitet in einem Teilpensum in Frauenfeld und absolviert aktuell eine Weiterbildung. Reante Luginbühl ist verheiratet und Mutter von drei erwachsenen Söhnen.  Während acht Jahren war sie zudem Mitglied der Primarschulbehörde. 

Die Mitglieder der EVP Frauenfeld sagen Ja zu den Budgets der Primar- und Sekundarschulgemeinde

Aus aktuellem Anlass fand die Mitgliederversammlung der EVP Frauenfeld im neu erstellten Werkhof der Ernst Herzog AG statt. Samuel Herzog, langjähriges EVP-Mitglied und ehemaliger Gemeinderat, führte durch das weitläufige Gebäude und die verschiedenen Abteilungen. Mit 58 Mitarbeitenden und 11 Lernenden ist die Firma ein wichtiger Arbeitgeber in der Region.

An der anschliessenden Versammlung fassten die Mitglieder nach Vorstellung und Diskussion der Budgets der Primar- und Sekundarschulgemeinde zweimal die Ja-Parole. Nicht gut angekommen ist bei den Anwesenden die Koordination des Steuerfusses zwischen Stadt und Schulgemeinde. Die Stadt Frauenfeld geht fürs Jahr 2019 von einer Erhöhung um 2% aus, die Sekundarschulgemeinde von einer Senkung um 2%. Die EVP ist klar der Meinung, dass die beiden Körperschaften die Finanzplanung auf ihre eigenen Bedürfnisse ausrichten und die Steuerfüsse entsprechend selbständig festlegen sollen.

Zur Abstimmung zum PH-Neubeu haben die Mitglieder der EVP Thurgau bereits vorgängig die Ja-Parole gefasst.

Die EVP Frauenfeld fasste an der Versammlung vom 7. November einstimmig die JA-Parole zum Baukredit über 47.26 Mio. zur Gesamtsanierung der Schulanlage Auen.

Anlässlich der Mitgliederversammlung am vergangenen Montag informierten sich die Mitglieder der EVP Frauenfeld über die geplante Sanierung der Schulanlage Auen. Schulpräsident Andreas Wirth, Schulleiter Claudio Bernold und Markus Herzog, Abteilungsleiter Betrieb, zeigten vor Ort den Sanierungsbedarf und präsentierten das Bauprojekt.

An der anschliessenden ordentlichen Versammlung in einem Klassenzimmer fassten die Mitglieder dann die Abstimmungs-Parolen. Renate Luginbühl, EVP-Vertreterin in der Primarschulbehörde, ging nochmals auf die Vorlage ein, informierte über die ebenfalls geplante Sanierung der Schulanlage Schollenholz und gab einen Überblick über die Budgets der Primar- und Sekundarschulgemeinde.

Sowohl für den Baukredit über 47.26 Mio. zur Gesamtsanierung der Schulanlage Auen als auch für den Projektierungskredit von 2.15 Mio. zur Gesamtsanierung der Schulanlage Schollenholz fiel das Ja der Mitglieder einstimmig aus. Und auch die beiden Schulbudgets werden von der EVP Frauenfeld einstimmig zur Annahme empfohlen.

Nach acht Amtsjahren tritt Renate Luginbühl nicht mehr zur Wiederwahl in die Primarschulbehörde an. Die anwesenden Mitglieder nominierten deshalb Philippe Luginbühl, 28, gelernter Hochbauzeichner und nun Leiter F & B, Restaurants und Roomservice in einer Privatklinik, als ihren Nachfolger.

Die EVP Frauenfeld empfiehlt am 10. April 2016 ein Ja zum Kredit für den "Agro Food Innovation Park" in die Urne zu legen.

An einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung haben sich die EVP-Mitglieder mit dem "Agro Food Innovation Park" auseinandergesetzt. Der kurzen Einführung durch Stadtpräsident Anders Stokholm folgte eine spannende und intensive Diskussion, an der sich auch die anwesenden Vertreter des Ja- und des Nein-Komitees beteiligten. Als Gegenargumente wurden unter anderem die noch vagen Projekte sowie allfällige Folgekosten ins Feld geführt. Die Befürworter argumentierten mit der einmaligen Chance, die dieses Projekt bietet sowie den vorhandenen Zusagen von Forschung und Wirtschaft.

Schlussendlich beurteilten die Mitglieder der EVP Frauenfeld die Chancen höher als das Risiko. Wenn das Projekt nicht zum fliegen kommt, sind möglicherweise mehrere hunderttausend Franken in den Sand gesetzt. Wenn es jedoch umgesetzt werden kann und sich wie erwartet entwickelt, öffnet das für Frauenfeld neue Perspektiven, generiert Arbeitsplätze und schafft einen Mehrwert, der weit über den ursprünglichen Kosten liegt. Um diese Chance zu nutzen, empfiehlt die EVP Frauenfeld am 10. April 2016 ein Ja zum AFIP-Kredit.

Am gleichen Abstimmungswochenende finden auch die Kantonsratswahlen statt, an denen die EVP im Bezirk Frauenfeld mit den Listen 3 und 9 teilnimmt. Die anwesenden Mitglieder konnten sich über anstehende Aktivitäten informieren und Werbematerial mitnehmen. Am besten wird die EVP unterstützt, wenn eine der beiden Listen unverändert eingeworfen wird.